Deutsche Tageszeitung - Göring-Eckardt kritisiert Altmaier in Debatte um Paketboten

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Göring-Eckardt kritisiert Altmaier in Debatte um Paketboten

WIRTSCHAFT 08.03.2019

Göring-Eckardt kritisiert Altmaier in Debatte um Paketboten / Foto: ©

In der Debatte um die Arbeitsbedingungen von Paketboten hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert. "Altmaiers Widerstand gegen faire Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ist völlig unverständlich und so nicht hinzunehmen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

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Der Wirtschaftsminister leiste einen eigenen Beitrag dazu, "dass bestehende Arbeitsmarktregeln weiter unterlaufen werden, wenn er sich auf die Seite der Unternehmensspitzen stellt, statt auf die der vielen Beschäftigten, die zu ausbeuterischen Konditionen weit unterhalb des Mindestlohns Pakete ausliefern müssen".

Altmaier hatte die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Dumpinglöhne in der Paketbranche entschieden zurückgewiesen. Der Vorschlag einer sogenannten Nachunternehmerhaftung sei "bürokratisch" und "falsch". Laut Heils Vorstoß müssten die großen Zustelldienste bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen und die Beiträge zahlen.

Göring-Eckardt stellte sich hinter Heils Vorschlag: "Wenn Unternehmen direkt dafür Verantwortung tragen, dass sich auch ihre Subunternehmer an gesetzliche Spielregeln halten, dann wird gültiges Arbeitsrecht auch eher eingehalten." Die Grünen würden selbst einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, sagte die Fraktionschefin.

(N.Loginovsky--DTZ)

Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"

Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge wären "für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. "Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft."

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

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