Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bis Ende März

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bis Ende März

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bis Ende März / Foto: ©

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um drei weitere Wochen bis Ende März verlängert. Dies sei auch mit Blick auf den Jemen-Konflikt entschieden worden, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin. "Wir sind der Auffassung, dass der Jemenkrieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden muss", fügte Maas hinzu. Ursprünglich galt das Waffenembargo bis zum 9. März.

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Nach den Worten von Maas wird es bis Ende des Monats weder neue Exportgenehmigungen geben noch dürfen bereits genehmigte Produkte ausgeliefert werden. "Wir werden uns im Verlauf des Monats mit der Entwicklung, die es insbesondere im Zusammenhang mit dem Jemenkonflikt gibt, auseinandersetzen", kündigte der Außenminister an. "Wir werden das beobachten."

Die Bundesregierung hatte im Herbst 2018 entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Auslöser war die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Mehrere SPD-Politiker hatten sich kürzlich dafür ausgesprochen, an dem Exportstopp weiter festzuhalten.

Dagegen wandte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der Debatte um deutsch-französische Absprachen zur Erleichterung von Rüstungsexporten gegen zu restriktive Vorschriften. Frankreich und Großbritannien drängen darauf, gemeinsame europäische Rüstungsprojekte von dem Exportstopp auszunehmen.

(L.Møller--DTZ)

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