Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bis Ende März

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bis Ende März

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bis Ende März / Foto: ©

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um drei weitere Wochen bis Ende März verlängert. Dies sei auch mit Blick auf den Jemen-Konflikt entschieden worden, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin. "Wir sind der Auffassung, dass der Jemenkrieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden muss", fügte Maas hinzu. Ursprünglich galt das Waffenembargo bis zum 9. März.

Textgröße ändern:

Nach den Worten von Maas wird es bis Ende des Monats weder neue Exportgenehmigungen geben noch dürfen bereits genehmigte Produkte ausgeliefert werden. "Wir werden uns im Verlauf des Monats mit der Entwicklung, die es insbesondere im Zusammenhang mit dem Jemenkonflikt gibt, auseinandersetzen", kündigte der Außenminister an. "Wir werden das beobachten."

Die Bundesregierung hatte im Herbst 2018 entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Auslöser war die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Mehrere SPD-Politiker hatten sich kürzlich dafür ausgesprochen, an dem Exportstopp weiter festzuhalten.

Dagegen wandte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der Debatte um deutsch-französische Absprachen zur Erleichterung von Rüstungsexporten gegen zu restriktive Vorschriften. Frankreich und Großbritannien drängen darauf, gemeinsame europäische Rüstungsprojekte von dem Exportstopp auszunehmen.

(L.Møller--DTZ)

US-Wettbewerbsbehörde wirft Onlinenetzwerken "Überwachungstechniken" vor

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC wirft den Betreibern von Onlinenetzwerken in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "Überwachungstechniken" vor, um persönliche Daten von Nutzen zu Geld zu machen. "Der Bericht legt dar, wie Social-Media- und Videostreaming-Unternehmen eine enorme Menge an persönlichen Daten von Amerikanern sammeln und mit diesen jedes Jahr Milliarden Dollar verdienen", hieß es in einer Mitteilung der FTC-Vorsitzenden Lina Khan.

Kadyrow wirft Musk "Deaktivierung" von ihm angeblich geschenkten Cybertruck vor

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat Elon Musk beschuldigt, einen Tesla-Cybertruck deaktiviert zu haben, den er angeblich im August von dem Tech-Milliardär und Tesla-Chef erhalten habe. Musk habe den Cybertruck "vor Kurzem aus der Ferne abgeschaltet", erklärte Kadyrow am Donnerstag bei Telegram. "Das ist keine nette Sache, die Elon Musk da macht. Er macht aus tiefstem Herzen teure Geschenke und schaltet sie dann aus der Ferne ab", fügte der Tschetschenenführer hinzu.

Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sehen nach der Rettung der Meyer Werft durch Bund und Land für das Unternehmen gute Zukunftsperspektiven. Es sei wichtig, "die Kapazität für den Schiffbau in Deutschland und Europa zu halten", sagte Habeck am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung am Hauptsitz in Papenburg. Dort wurde der Belegschaft die Rettung des angeschlagenen Unternehmens offiziell mitgeteilt.

Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran

Die Lufthansa hat angesichts der weiter eskalierenden Gewalt in Nahost ihren Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran verlängert. "Aufgrund der aktuellen Situation passt die Lufthansa Group ihren Flugplan erneut an", erklärte sie am Donnerstag. Flüge in die israelische Mittelmeermetropole und die iranische Hauptstadt werden demnach bis einschließlich kommenden Dienstag gestrichen.