Deutsche Tageszeitung - Frankreich hofft auf Millionenerlöse durch Digitalsteuer

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Frankreich hofft auf Millionenerlöse durch Digitalsteuer

WIRTSCHAFT 06.03.2019

Frankreich hofft auf Millionenerlöse durch Digitalsteuer / Foto: ©

Durch die geplante Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Amazon erhofft sich Frankreich jährliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Mittwoch in Paris, alleine in diesem Jahr werde der Fiskus voraussichtlich 400 Millionen Euro einnehmen. Bis 2022 soll der Erlös dann stufenweise auf 650 Millionen Euro jährlich steigen.

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"Die Schätzung basiert auf dem Anstieg des Umsatzes der Internet-Giganten, den wir seit fünf Jahren in Frankreich beobachten", sagte Le Maire. Das Kabinett in Paris sollte am Mittwoch den Weg für die sogenannte Gafa-Steuer freimachen - Die Abkürzung steht für die Konzernnamen Google, Apple, Facebook und Amazon. Die erste Parlamentsdebatte ist dann im April geplant.

Die Abgabe von drei Prozent wird von allen Konzernen verlangt, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und rund 750 Millionen Euro weltweit. Zu den besteuerten Aktivitäten gehören unter anderem Online-Werbung und der Verkauf von Nutzerdaten.

Frankreich erhebt die Digitalsteuer im Alleingang, nachdem eine Einigung auf EU-Ebene am Widerstand von Deutschland, Irland, Schweden, Dänemark und Finnland gescheitert war.

Paris verständigte sich daraufhin mit der Bundesregierung, eine solche Abgabe zunächst auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voranzutreiben, der auch die USA angehören. Die US-Regierung hat grundsätzlich Offenheit signalisiert.

(L.Møller--DTZ)

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

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