Deutsche Tageszeitung - Trump will Sonderhandelsstatus für Indien und die Türkei streichen

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Trump will Sonderhandelsstatus für Indien und die Türkei streichen

WIRTSCHAFT 05.03.2019

Trump will Sonderhandelsstatus für Indien und die Türkei streichen / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump will Sonderhandelsvereinbarungen mit Indien und der Türkei streichen. Beide Länder erfüllten nicht mehr die Kriterien für Entwicklungsländer, die von besonderen Handelsbedingungen profitieren könnten, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Montag. Das Allgemeine Präferenzsystem (GSP) erlaubt Zollvorteile für Entwicklungsländer, wenn diese bestimmte Vorgaben erfüllen - unter anderem mit Blick auf einen Marktzugang für US-Unternehmen.

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Indien habe den USA keine Zusicherungen gemacht, dass es einen "fairen und vernünftigen Zugang zu seinen Märkten" erlauben werde, erklärte Lighthizers Büro. Vielmehr habe das Land eine Reihe von Handelsbarrieren errichtet, "die ernsthafte negative Auswirkungen auf den Handel der USA" hätten.

Die Türkei wiederum sei inzwischen ausreichend wirtschaftlich entwickelt und solle deswegen keinen erleichterten Zugang zum US-Markt mehr erhalten. Die Türkei war seit 1975 im GSP-Programm der Vereinigten Staaten.

Die Streichung des Sonderhandelsstatus kann erst nach 60 Tag erfolgen, nachdem der US-Kongress und die betroffenen Länder informiert wurden. Trump schrieb nun entsprechende Briefe an die Vorsitzenden von US-Repräsentantenhaus und Senat.

Eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen zu anderen Ländern ist eines der zentralen Ziele von Trumps Präsidentschaft. Der Staatschef sieht sein Land im Handel mit einer Reihe von Ländern benachteiligt. So hat er einen gigantischen Handelsstreit mit China vom Zaun gebrochen, das Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko neu ausgehandelt und Autoimporte aus Europa ins Visier genommen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

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