BGH urteilt über Schadenersatz nach Beschädigung von Auto in Waschanlage

Deutsche Tageszeitung - BGH urteilt über Schadenersatz nach Beschädigung von Auto in Waschanlage

BGH urteilt über Schadenersatz nach Beschädigung von Auto in Waschanlage / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) in einem ungewöhnlichen Streit zwischen einem Autofahrer und dem Betreiber einer Autowaschanlage. Beim Reinigen war der Heckspoiler des Autos abgerissen worden. Der Besitzer verklagte die Waschanlage darum auf Schadenersatz von mehr als 3200 Euro. (Az. VII ZR 39/24)

Textgröße ändern:

Vor dem Landgericht Münster hatte er damit keinen Erfolg. Es sah keine Pflichtverletzung beim Betreiber der Waschanlage, denn diese funktionierte ordnungsgemäß. Auch der Heckspoiler am Auto war korrekt befestigt und Teil der Serienausstattung. Die Beweisaufnahme ergab, dass das Fahrzeug und die Waschanlage schlicht nicht kompatibel waren. Der Betreiber sei nicht dazu verpflichtet, seine Anlage auf sämtliche Sondergestaltungen von Autos auszurichten, urteilte das Landgericht. Der BGH prüft dieses Urteil nun und entscheidet höchstrichterlich.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Gerichtsdokumente: US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google

Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, die Abspaltung des Browsers Chrome vom Internetkonzern Google anzuordnen. In Gerichtsdokumenten forderte das US-Justizministerium am Mittwochabend tiefgreifende Veränderungen des Unternehmens. Dazu gehört auch ein Ende von Deals mit anderen Unternehmen, um für die standardmäßige Vorinstallation der Google-Suchmaschine auf deren Geräten und Internetbrowsern zu sorgen.

BGH urteilt über Verteilung von Tantiemen an Wissenschaftsautoren und Herausgeber

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort. Es geht um die Frage, wie Tantiemen für Sammelbände verteilt werden sollen. Die VG Wort sammelt Geld für die Zweitnutzung von Texten ein, etwa von Copyshops oder Bibliotheken, und schüttet Tantiemen an die Urheberinnen und Urheber aus. (Az. I ZR 135/23)

IG Metall und Volkswagen setzen Tarifverhandlungen fort

Im Ringen um einen neuen Haustarifvertrag für Volkswagen setzen die IG Metall und das Unternehmen am Donnerstag in Wolfsburg ihre Tarifverhandlungen fort (11.00 Uhr). Zuvor ist eine große Kundgebung der Gewerkschaft in Wolfsburg geplant. Die Forderungen der beiden Tarifparteien liegen weit auseinander. Die IG Metall fordert sieben Prozent mehr Lohn, VW strebt hingegen eine massive Entgeltreduzierung sowie Nullrunden in den kommenden zwei Jahren an.

BGH urteilt über Schadenersatz nach Beschädigung von Auto in Waschanlage