Abkommen zwischen USA und China im Handelsstreit womöglich noch im März
Im Handelskonflikt zwischen den USA und China könnte noch in diesem Monat ein Abkommen unterzeichnet werden. Wie das "Wall Street Journal" berichtete, gab es bei den Verhandlungen beider Länder zuletzt deutliche Fortschritte; ein Vertrag könnte schon Ende März bei einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping besiegelt werden. Die Börsen in Asien und Europa reagierten mit Kurszuwächsen.
Ein Abkommen zwischen den USA und China nehme zunehmend Form an, berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf ungenannte Quellen in beiden Ländern. So sei Peking unter anderem bereit, Importzölle zu senken und andere Beschränkungen bei US-Agrargütern, Autos und Chemieprodukten aufzuheben. Die Volksrepublik habe zudem zu erkennen gegeben, künftig mehr US-Produkte zu importieren.
Auch Washington sei zu Konzessionen bereit und könnte die im vergangenen Jahr auf chinesische Produkte verhängten Strafzölle wieder aufheben, berichtete das "Wall Street Journal". Allerdings gebe es weiterhin bestehende Hindernisse. Womöglich werde das Abkommen in beiden Ländern zu der Kritik führen, zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben.
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stecken seit rund einem Jahr in einem Handelskonflikt und überzogen sich seitdem mit Strafzöllen auf Waren in einem Gesamtwert von mehr als 360 Milliarden Dollar. Trump ist das US-Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge, er beschuldigt Peking unfairer Praktiken.
Die Börsen reagierten erleichtert auf den Bericht. In Tokio schloss der Handelsplatz ein Prozent im Plus, in Hongkong waren es 0,5 Prozent und in Shanghai 1,1 Prozent. Auch die Börsen in Frankfurt am Main, London und Paris öffneten am Montag leicht im Plus.
Kritik gibt es aus Europa und den USA auch immer wieder an Restriktionen gegenüber ausländischen Investoren. Dazu versprach die chinesische Regierung ein neues Gesetz, das Investitionen erleichtern soll. Es soll in der kommenden Woche dem Parlament in Peking vorgelegt werden. Danach sollen ausländische Firmen nicht mehr zur Weitergabe von technologischem Knowhow an ihre chinesischen Partner gezwungen werden.
Chinesische und ausländische Investitionen würden künftig gleich behandelt, versprach der Sprecher des Nationalen Volkskongresses, Zhang Yesui, am Montag. Allerdings gebe es eine schwarze Liste mit Ausnahmen oder besonderen Genehmigungsprozessen - auf dieser stehen derzeit noch Sektoren wie die Landwirtschaft und der Bergbau.
Die US-Handelskammer in China begrüßte das geplante Gesetz kürzlich grundsätzlich, erklärte aber, zunächst die konkreten Details abwarten zu wollen. Die EU-Handelskammer äußerte sich skeptisch und mutmaßte, das Gesetz sei rasch fertiggestellt worden, um die USA im Handelsstreit milde zu stimmen. Viele Angaben darin seien noch zu vage.
(Y.Ignatiev--DTZ)