BDI fordert von Bundesregierung rasche Entscheidung zu Umgang mit Huawei

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BDI fordert von Bundesregierung rasche Entscheidung zu Umgang mit Huawei

WIRTSCHAFT 04.03.2019

BDI fordert von Bundesregierung rasche Entscheidung zu Umgang mit Huawei / Foto: ©

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) dringt auf eine schnelle Entscheidung zum Umgang mit außereuropäischen Netzwerkausrüstern wie Huawei. Die Regierung müsse hier "rasch für Klarheit sorgen", um Unsicherheiten für die Bieter bei der anstehenden Versteigerung von 5G-Frequenzen zu minimieren, forderte BDI-Präsident Dieter Kempf. Für weitere solche Entscheidungen in der Zukunft müssten "prioritär" die Ressourcen des IT-Sicherheitsamts aufgestockt werden.

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Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster, unter anderem für den neuen Mobilfunkstandard 5G, der den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen soll. In der Bundesregierung wird derzeit noch beraten, ob und wie die Firma am deutschen Netzausbau beteiligt werden kann. Eine Reihe von Ländern stuft Huawei als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Die Frequenzversteigerung für 5G soll Mitte März beginnen.

Der BDI mahnte, "Emotionalität aus der Debatte zu nehmen". Es gelte, Rechtssicherheit für den Einsatz von Technologien aus Drittstaaten zu schaffen. Doch: Falls ein Verdacht auf Spionage oder Manipulation bestehe, müssten die zuständigen Stellen die Vorwürfe "selbstverständlich eingehend prüfen".

Für künftige Fälle stellte der BDI neun "Handlungsempfehlungen für die Politik" auf. Neben der Stärkung der finanziellen und personellen Ressourcen im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müssten europaweit einheitliche IT-Sicherheitsstandards für 5G-Technologien durch die europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit gemeinsam mit der Industrie entwickelt werden, forderte der Verband. Außerdem müsse die eingesetzte Technik besser überprüft werden, etwa durch Einsicht in die Quellcodes und Entwicklungsprozesse der Unternehmen.

Schließlich fordert der BDI die Bundesregierung auf, Bürger sowie Unternehmen stärker dafür zu sensibilisieren, dass sich unberechtigte Datenzugriffe kaum vollständig verhindern lassen. Auch die Nutzer seien gefordert, ihren Beitrag für Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten zu leisten. "Sichere Netze und Datenübertragung helfen wenig, wenn an Endgeräten sorglos mit Daten umgegangen wird."

(W.Uljanov--DTZ)

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

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Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

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