Koalition streitet weiter über Grundsteuer-Reform / Foto: ©
Koalition streitet weiter über Grundsteuer-Reform
Die große Koalition streitet weiter über die Reform der Grundsteuer. Die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte seien nicht mit der Union abgestimmt, damit gebe es noch keine Einigung in der Koalition, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Die Unionsfraktion setze weiter auf ein "aufkommensneutrales Einfachmodell". Die Reform dürfe nicht zu weiteren Belastungen für den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt führen.
Jung forderte, die Reform der Grundsteuer müsse sich "den Zielen des Koalitionsvertrages für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Neubauten unterordnen. Gleichzeitig mahnte der Vize-Fraktionschef, die Reform müsse bis Ende des Jahres "in trockenen Tüchern sein".
Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Länderkollegen hatten sich Anfang Februar auf Eckpunkte geeinigt.
Demnach sollen für die Bemessung der Steuer künftig die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte herangezogen werden. Die Bemessungsgrundlage bei Wohngrundstücken soll an die durchschnittlichen Nettokaltmieten anknüpfen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Wochenende neue Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gefordert und auf die "berechtigten Einwände aus den Ländern" hingewiesen. Vermieden werden müssten der "Aufbau einer Monster-Bürokratie" und die Vermeidung von Mieterhöhungen, da die Grundsteuer sofort auf die Mieter umgelegt werde.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, kritisierte es daraufhin als "völlig abwegig", jetzt alles wieder auf Null zu stellen. Der Vorschlag von Finanzminister Scholz finde "weitgehende Zustimmung der Länder", betonte Daldrup. Auch alle kommunalen Spitzenverbände unterstützten das Modell.
"Die Sorge um die Mieter, die Markus Söder vermeintlich bewegt, ist ziemlich scheinheilig", erklärte Daldrup, "denn die Umlage auf die Mieter hat nichts mit der Grundsteuerreform zu tun". Die SPD setze sich dafür ein, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann. Wenn Söder in CDU und CSU eine Mehrheit dafür finde, könne er einen Beitrag zur Entlastung der Mieter leisten.
Die Grundsteuer ist von großer Bedeutung für die bundesweit mehr als 11.000 Kommunen. Sie nehmen dadurch jährlich rund 14 Milliarden Euro ein.
(L.Møller--DTZ)
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