BDI fordert von Bundesregierung rasche Entscheidung zu Umgang mit Huawei für 5G

Deutsche Tageszeitung - BDI fordert von Bundesregierung rasche Entscheidung zu Umgang mit Huawei für 5G

BDI fordert von Bundesregierung rasche Entscheidung zu Umgang mit Huawei für 5G / Foto: ©

Die deutsche Industrie hat von der Bundesregierung eine rasche Entscheidung zum Umgang mit außereuropäischen Netzwerkausrüstern wie dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei gefordert. Die Koalition müsse schnell für Klarheit sorgen, "um Unsicherheiten für die Bieter in der anstehenden Netzauktion zu minimieren", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem "Handelsblatt" vom Montag. Es sei wichtig, "Emotionalität" aus der Debatte zu nehmen und Rechtssicherheit für den Einsatz von Technologien aus Drittstaaten zu schaffen.

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Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster, unter anderem für den neuen Mobilfunkstandard 5G, der den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen soll. In der Bundesregierung wird derzeit noch beraten, ob und wie die Firma am deutschen Netzausbau beteiligt werden kann. Eine Reihe von Ländern stuft Huawei als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Die Frequenzversteigerung für 5G soll Mitte März beginnen.

Der BDI begrüßt die aktuelle Sicherheitsdiskussion allerdings laut "Handelsblatt" grundsätzlich. Falls der Verdacht einer Einflussnahme auf Hersteller durch Drittstaaten bestehe, erfordere dies eine eingehende Prüfung, zitierte die Zeitung aus einer Stellungnahme des Industrieverbands. Dabei müsse es auch um die Frage der Weitergabe von Daten an staatliche Stellen gehen.

Am Mittwoch soll bei einer Sitzung der EU-Kommission in Brüssel auch über die Haltung Europas zu China gesprochen werden. Der BDI fordert in der Debatte um 5G einheitliche Regeln in der Europäischen Union. "Für alle Anbieter müssen idealerweise europaweit die gleichen Prüfkriterien, Regeln und Verfahren gelten", heißt es laut "Handelsblatt" in dem Papier. Außerdem müsse die eingesetzte Technik besser überprüft werden, etwa durch Einsicht in die Quellcodes und Entwicklungsprozesse der Unternehmen.

(W.Budayev--DTZ)

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."