Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten

Deutsche Tageszeitung - Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten

Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten / Foto: © AFP

Die russische Zentralbank will an ihrem geldpolitischen Kurs gegen die Inflation festhalten. "Unsere Politik zielt darauf ab, den Preisanstieg zu bremsen", sagte Zentralratschefin Elvira Nabjullina am Dienstag im Parlament in Moskau. "Ohne dies ist ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum unmöglich."

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Sie sei dazu "gezwungen", harte Maßnahmen zu ergreifen, "damit die Krankheit nicht chronisch wird", sagte Nabjullina weiter. Im Zweifel müsse wirtschaftliche Stabilität über stärkeres Wirtschaftswachstum gestellt werden.

Die Zentralbank hat den Leitzins auf mittlerweile 21 Prozent angehoben. Das ist der höchste Satz seit 2003. Hohe Zinsen sollen die Wirtschaft abkühlen und so die Inflation eindämmen. Nabjullina beklagte, dass das Kreditvolumen der Unternehmen trotz der Zinsanhebungen nach wie vor hoch sei.

Die Teuerungsrate in Russland liegt seit Monaten bei acht bis neun Prozent. Ziel der Zentralbank ist eine Inflationsrate von 4,0 Prozent. Der anhaltend starke Preisanstieg ist eine direkte Konsequenz des Arbeitskräftemangels - hunderttausende Männer sind im Krieg oder haben sich ins Ausland abgesetzt. Die Unternehmen müssen deshalb attraktive Gehälter anbieten, um Personal zu finden, was die Inflation anheizt.

Die Zentralratschefin sagte am Dienstag, fast drei Viertel der russischen Unternehmen würden derzeit unter Personalnot leiden. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem historischen Tiefstand von 2,4 Prozent angekommen.

Zinserhöhungen sind angesichts des hohen Niveaus der Staatsausgaben für das Militär nach Ansicht von Analysten möglicherweise jedoch kein wirksames Mittel zur Senkung der Inflation. Denn die Idee einer restriktiven Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung ist, dass sich die Wirtschaft abkühlt und die Nachfrage sinkt. Der Staat reagiert aber deutlich weniger stark auf höhere Kreditkosten als die Privatwirtschaft. Auch Nabjullina hatte in der Vergangenheit eingeräumt, dass ihre Möglichkeiten, die Inflation zu senken, angesichts der hohen Staatsausgaben begrenzt sind.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.