Länder-Tarifrunde festgefahren

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Länder-Tarifrunde festgefahren

WIRTSCHAFT 02.03.2019

Länder-Tarifrunde festgefahren / Foto: ©

Die Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder treten auf der Stelle: Auch am dritten Verhandlungstag der dritten Tarifrunde blieb ein Durchbruch am Verhandlungstisch am Samstag zunächst aus. Wahrscheinlich ist eine Verlängerung der Tarifrunde: Mitglieder der Gewerkschaftsgremien buchten ihre Hotelzimmer bis Sonntag.

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Zunächst war der Abschluss eines Tarifvertrages für Samstag geplant. Bisher haben die Länder nach Gewerkschaftsangaben aber noch kein Arbeitgeberangebot vorgelegt. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), und Verdi-Chef Frank Bsirske bemühten sich in der Nacht zum Samstag bis in die frühen Morgenstunden vergeblich, eine Lösung für die größten Knackpunkte zu finden.

Dabei geht es vor allem um eine Reform der Entgeltordnung. Länderbehörden finden zunehmend schwer Bewerber für offene Stellen, weil Bund, Kommunen und die Wirtschaft besser zahlen. Die Länder wollen einerseits die Bezahlung für Mangelberufe anheben, bei denen sie im Wettbewerb am Arbeitsmarkt stehen.

Andererseits wollen sie die Risiken für indirekte kostensteigernde Auswirkungen auf nicht betroffene Beschäftigte in anderen Bereichen der Entgelttabelle eingrenzen. Zudem verlangen sie eine Kompensation für mögliche Lohnsteigerung bei ausgesuchten Mangelberufen, indem andere Beschäftigte auf einen Teil ihres Lohnzuwachses verzichten.

Die Gewerkschaften befürchten eine partielle Flucht der Länder aus dem Tarifvertrag, indem sie die Entlohnung etwa für Akademiker zunehmend außertariflich über Zuschläge regeln könnten. Das könnte zur Bildung einer Spartengewerkschaft für außertariflich entlohnte Angestellte führen, die besser verdienen als ihre Kollegen im Länderdienst.

Verdi und der Beamtenbund fordern sechs Prozent mehr Gehalt für die Länderangestellten. Um untere Lohngruppen zu stärken, soll der Zuschlag monatlich mindestens 200 Euro betragen. Die Länder-Arbeitgeber haben diese Forderung als unbezahlbar zurückgewiesen.

Sollten die Tarifgespräche in dieser dritten Runde scheitern, steht den Gewerkschaften der Weg zu Urabstimmung und unbefristeten Streiks offen.

(M.Dorokhin--DTZ)

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

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