Deutsche Tageszeitung - Heil kündigt Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten an

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Heil kündigt Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten an

WIRTSCHAFT 02.03.2019

Heil kündigt Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten an / Foto: ©

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Gesetz gegen Dumpinglöhne für Paketboten angekündigt. Er will die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweiten, wie er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag sagte. Die großen Zustelldienste müssten dann bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen und die Beiträge zahlen. "Meine Lösung kann schon zum Jahresende 2019 greifen", sagte Heil.

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Der CDU-Arbeitnehmerflügel hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, für die Nachunternehmerhaftung in der Branche einzutreten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte den Plan am Samstag und erklärte, entschlossenes Handeln tue "dringend Not". Die Branche stehe hinsichtlich der Arbeitsbedingungen vielfach am Abgrund. Verdi fordere die Nachunternehmerhaftung schon seit längerem vom Gesetzgeber.

Der Arbeitsmarkt in der Paketbranche ist nach Angaben der Gewerkschaft zweigeteilt. Nur zwei der fünf großen Paketdienste in Deutschland arbeiten überwiegend mit eigenen, fest angestellten Zustellerinnen und Zustellern. Dies sind Verdi zufolge die Paketdienste von DHL und UPS. Ihre Mitarbeiter haben sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und werden nach Tarif bezahlt.

Ansonsten werden fast ausschließlich Subunternehmen eingesetzt. Dort sind die Arbeitsbedingungen vielfach prekär. Seit geraumer Zeit wird über entsprechende Personalvermittlungen verstärkt mit Beschäftigten aus Osteuropa gearbeitet. Sie kennen ihre Recht nicht oder fordern sie aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust nicht ein.

"Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren", sagte Heil dem RND. Es sei "beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort teilweise arbeiten müssen".

Der Arbeitsminister verwies auf die Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gilt. Dort seien damit gute Erfahrungen gemacht worden, betonte Heil. In der Fleischwirtschaft wurde die Regelung 2018 ebenfalls eingeführt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.

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