Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Neue Bauernproteste auf Frankreichs Straßen

Deutsche Tageszeitung - Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Neue Bauernproteste auf Frankreichs Straßen

Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Neue Bauernproteste auf Frankreichs Straßen / Foto: © AFP

In Frankreich gehen die Landwirte erneut auf die Straße. Landesweit blockierten am Montag Bauern mit Traktoren Straßen, entzündeten Protestfeuer oder stellten Holzkreuze auf. Die Proteste richteten sich vor allem gegen das geplante EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Sie knüpfen aber auch an die massive und monatelange Protestwelle ab vergangenem Winter an.

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Die Proteste hatten sich im vergangenen Winter vor allem an den Preisen für Treibstoff entzündeten. Die Regierung in Paris hatte den Landwirten daraufhin zahlreiche Zusagen gemacht, deren Umsetzung sich aber wegen der vorgezogenen Neuwahlen verzögert. "Die Landwirte sind wütend, weil die Regierung zu langsam reagiert", sagte der Sprecher des französischen Bauernverbands, Yohann Barbe, dazu dem Sender Europe 1.

Hinzu kommt nun die mögliche Ratifizierung des Mercosur-Abkommens mit Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Europäische Landwirte befürchten dadurch Nachteile. Auch der Deutsche Bauernverband erklärte, dass die heimische Agrarproduktion durch vereinfachte Importe aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards leiden werde.

In Frankreich ist der Widerstand gegen das EU-Abkommen besonders stark, auch politisch: "Wir werden es weiterhin ablehnen", bekräftigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag bei seinem Besuch in Argentinien auf dem Weg zum G20-Gipfel in Brasilien. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befindet sich das Mercosur-Abkommen jedoch nach jahrelangen Verhandlungen auf der Zielgeraden.

Die Proteste in Frankreich im vergangenen Winter hatten zu massiven Verkehrsstörungen geführt. Derartige Blockaden sollen nach Angaben des Chefs des französischen Bauernverbands, Arnaud Rousseau, dieses Mal vermieden werden. Dennoch sind schon jetzt wochenlange Aktionen geplant.

Eine kleinere Bauerngewerkschaft hatte gedroht, den Frachtverkehr von Lebensmitteln zu behindern und auf diese Weise Großstädte "auszuhungern". Innenminister Bruno Retailleau erklärte daraufhin, bei anhaltenden Blockaden "keinerlei Toleranz" walten zu lassen.

(I.Beryonev--DTZ)

Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich

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Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

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