Deutsche Tageszeitung - Verbände fordern grundlegende Reform des Wohngeldes

Verbände fordern grundlegende Reform des Wohngeldes


Verbände fordern grundlegende Reform des Wohngeldes
Verbände fordern grundlegende Reform des Wohngeldes / Foto: ©

Eine Reihe von Verbänden aus den Bereichen Verbraucherschutz und Wohnen hat eine grundlegende Reform des Wohngeldes gefordert. Das geplante Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes reiche nicht aus und orientiere sich nicht an der realen Entwicklung des Immobilienmarktes, kritisierten die Verbände am Donnerstag. Namentlich waren das neben mehreren Verbraucherzentralen unter anderem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Immobilienverband Haus & Grund.

Textgröße ändern:

Das für Anfang 2020 geplante Gesetz sehe wieder nur eine pauschale Erhöhung des Wohngeldes vor - allerdings müssten sich in der Leistung die "realen Verhältnisse der Betroffenen widerspiegeln". Wichtig sei dabei eine jährliche Überprüfung und Anpassung des Wohngeldes, forderten die Verbände. Das bedeute auch, dass Miethöchstbeträge, Einkommensgrenzen und Wohngeldleistungen jährlich automatisch angepasst, also "dynamisiert werden".

Die Verbände schlugen zudem vor, einen Freibetrag für Erwerbstätige sowie eine Heizkosten- und Energiekostenkomponente einzuführen. Denn durch eine pauschale Einpreisung der Energiekosten in den Zuschuss würden "einzelne Empfängergruppen" benachteiligt, hieß es.

Die Verbände verwiesen darauf, dass die Zahl der Wohngeldempfänger trotz steigender Bestands- und Neubaumieten von fast 800.000 im Jahr 2016 auf etwa 550.000 im vergangenen Jahr gefallen sei. Das geplante Gesetz, das unter anderem eine Aufstockung der Mittel und eine neue Mietenstufe zur Förderung besonders belasteter Kommunen vorsieht, offenbare die "strukturellen Probleme" des Wohngeldes.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sehen nach der Rettung der Meyer Werft durch Bund und Land für das Unternehmen gute Zukunftsperspektiven. Es sei wichtig, "die Kapazität für den Schiffbau in Deutschland und Europa zu halten", sagte Habeck am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung am Hauptsitz in Papenburg. Dort wurde der Belegschaft die Rettung des angeschlagenen Unternehmens offiziell mitgeteilt.

Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran

Die Lufthansa hat angesichts der weiter eskalierenden Gewalt in Nahost ihren Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran verlängert. "Aufgrund der aktuellen Situation passt die Lufthansa Group ihren Flugplan erneut an", erklärte sie am Donnerstag. Flüge in die israelische Mittelmeermetropole und die iranische Hauptstadt werden demnach bis einschließlich kommenden Dienstag gestrichen.

22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag

Seit Mai haben 22 gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht. Das geht aus einer Auswertung des Verbraucherportals Finanztip hervor, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach sind 7,6 Millionen Versicherte von den Erhöhungen betroffen, sie haben nach der Preiserhöhung eine zweimonatige Sonderkündigungsfrist und können die Krankenkasse wechseln.

Britische Zentralbank hält Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent

Die britische Zentralbank lässt die Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent. Sobald der Inflationsdruck weiter nachlässt, "sollten wir in der Lage sein, die Zinsen allmählich zu senken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Aber um die Inflation nicht wieder anzuheizen, "müssen wir darauf achten, (die Zinsen) nicht zu schnell oder zu umfassend zu senken".

Textgröße ändern: