Schlussanträge in EuGH-Verfahren um Kontaktmöglichkeiten bei Online-Händlern

Deutsche Tageszeitung - Schlussanträge in EuGH-Verfahren um Kontaktmöglichkeiten bei Online-Händlern

Schlussanträge in EuGH-Verfahren um Kontaktmöglichkeiten bei Online-Händlern / Foto: ©

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden heute (9.30 Uhr) die Schlussanträge des Generalanwalts in einem Verfahren erwartet, das sich mit der telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern wie Amazon beschäftigt. Hintergrund ist eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Amazon. Die Verband ist der Ansicht, dass der Konzern nur unzureichend über eine Telefon- und Faxnummer informiere. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte den Fall dem EuGH vor. (Az. C-649/17)

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Die Verbraucherschützer kritisieren, dass bei Amazon keine Faxnummer angegeben werde und vor allem die Telefonnummer nur schwer zu finden sei. Die Klage blieb in den ersten Instanzen in Deutschland erfolglos. Der BGH legte den Fall schließlich im Oktober 2017 zur Auslegung der maßgeblichen EU-Richtlinie über die Rechte von Verbrauchern dem EuGH vor.

(O.Tatarinov--DTZ)

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

Französische Ministerin will in China Strafzölle auf Cognac noch abwenden

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas in den kommenden Tagen in Shanghai versuchen, die angekündigten Strafzölle auf Cognac doch noch abzuwenden. Von Sonntag bis Mittwoch wolle Primas die Gelegenheit nutzen, "mit Nachdruck" den Widerstand Frankreichs gegen die "willkürlich" auferlegten Zusatzzölle deutlich zu machen, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Zölle seien "eindeutig politisch motiviert".