Deutsche Tageszeitung - Urteil: Basiskonto darf keine 8,99 Euro im Monat kosten

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Urteil: Basiskonto darf keine 8,99 Euro im Monat kosten

WIRTSCHAFT 27.02.2019

Urteil: Basiskonto darf keine 8,99 Euro im Monat kosten / Foto: ©

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro für ein Basiskonto ist laut einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zu hoch. Wie das OLG am Mittwoch mitteilte, ist der Preis nicht angemessen und damit unwirksam. Auch eine Gebühr von 1,50 Euro pro Überweisung durch einen Mitarbeiter am Telefon oder in der Filiale ist demnach für ein Basiskonto zu teuer. Damit gewann der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband auch in der Berufung gegen die Deutsche Bank. (Az. 19 U 104/18)

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Bei Basiskonten handelt es sich um Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen für besonders schutzbedürftige Verbraucher. Zwar müsse ein Basiskonto nicht das günstigste Konto einer Bank sein - "die Preise sollen aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln", entschieden die Richter. Insbesondere dürfe die Deutsche Bank nicht Kosten auf die oft in angespannter wirtschaftlicher Lage lebenden Nutzer umwälzen, die "Ausfluss gesetzlicher Prüfungen oder Informationspflichten" sind oder die "Ausbuchungen von ausgefallenen Kundengeldern anderer Basiskontobesitzer betreffen".

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, da die Sache im Hinblick auf eine Vielzahl von betroffenen Basiskonteninhabern und Bankinstituten grundsätzliche Bedeutung habe.

(W.Uljanov--DTZ)

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

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Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

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