Deutsche Tageszeitung - EU will Handelskonflikt mit Trump abwenden

EU will Handelskonflikt mit Trump abwenden


EU will Handelskonflikt mit Trump abwenden

Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl ihre Wirtschaft stärken und einen drohenden Handelskonflikt abwenden. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten dazu am Freitag eine Budapester Erklärung für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Um höhere US-Zölle auf europäische Produkte zu verhindern, setzt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf einen möglichen Deal mit Trump.

Textgröße ändern:

Trump hatte im Wahlkampf Zollaufschläge von 20 Prozent für Produkte aus der EU angekündigt. Experten zufolge würden diese insbesondere deutschen Autokonzernen und Zulieferbetrieben schaden. Von der Leyen sagte dazu, sie wolle im Namen der EU "gemeinsame Interessen" mit dem Republikaner ausloten, um eine Verhandlungslösung zu finden.

Als Beispiel nannte von der Leyen Flüssiggas (LNG). "Wir erhalten immer noch viel LNG aus Russland", sagte sie. Die EU könne dies durch LNG aus den USA ersetzen. Das sei billiger und senke die Energiepreise. Hier sehe sie einen Ansatzpunkt für Verhandlungen mit den USA über den von Trump kritisierten europäischen Handelsbilanzüberschuss. Alleine Deutschland hatte mit den USA im vergangenen Jahr einen Rekord-Exportüberschuss von 63,3 Milliarden Euro erzielt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zu Trumps Zolldrohung: "Wir halten nichts von Protektionismus". Er zeigte sich bereit, mit Trump darüber das Gespräch zu suchen. Anders als von der Leyen und viele andere Staats- und Regierungschefs hat Scholz mit dem künftigen US-Präsidenten noch nicht telefoniert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten in der ungarischen Hauptstadt mit dem früheren italienischen Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Dieser hatte in einem Bericht im Auftrag von der Leyens Anfang September Zusatz-Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in Europas Wirtschaft, die Verteidigung und den Klimaschutz gefordert, um nicht gegenüber der Konkurrenz aus den USA und China zurückzufallen.

Umstritten bleibt, wie sich dies finanzieren lässt. Draghi hält neue europäische Gemeinschaftsschulden wie in der Corona-Pandemie nötig, wie sie Italien oder Frankreich fordern. Deutschland steht dem kritisch gegenüber. In der gemeinsamen Gipfelerklärung heißt es dazu vage, die EU wolle "die Entwicklung neuer Instrumente prüfen".

Österreichs Kanzler Karl Nehammer lehnt neue Schulden ebenfalls ab. Durch den Corona-Hilfsfonds von 800 Milliarden Euro habe die EU "eine enorm hohe Zinslast gemeinsam zu stemmen". Die Erfolge ließen aber "auf sich warten", kritisierte er.

Scholz nannte den Draghi-Bericht einen "Weckruf für Europa". Zur Stärkung der eigenen Wirtschaft gegen die Konkurrenz aus den USA und China müsse die EU "Hemmschuhe" zur Seite schaffen, sagte der Kanzler. "Das gelingt, indem wir mehr Kapital mobilisieren. Das gelingt aber auch durch massiven Bürokratieabbau."

Die 27 Mitgliedsländer riefen einen "neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit" aus, wie es in der Gipfelerklärung hieß. Sie beauftragten von der Leyen, im ersten Halbjahr 2025 Vorschläge zu machen, um die Berichtspflichten von Unternehmen "um mindestens 25 Prozent" zu senken.

Die Kommission soll bis Juni nächsten Jahres zudem Vorschläge für eine neue Binnenmarktstrategie unterbreiten. Außerdem soll von der Leyen eine "umfassende Industriestrategie für wettbewerbsfähige Industrien und hochwertige Arbeitsplätze" vorlegen.

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten in ihrer Budapester Erklärung zudem das Ziel höherer Ausgaben in Forschung und Entwicklung. Diese sollen bis 2030 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Mehr Wettbewerb und schlechte Konsumlaune in China: Temu-Konzern wächst langsamer

Der chinesische Mutterkonzern der Billig-Shoppingplattform Temu hat erneut deutliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen verbucht. Die Wachstumsraten der PDD Holding verlangsamen sich den Geschäftsdaten vom Donnerstag zufolge mittlerweile jedoch spürbar. Hintergrund sind ein zunehmender Wettbewerb im internationalen Onlinehandel sowie die nach wie vor schlechte Konsumlaune auf dem Heimatmarkt.

Tarifverhandlungen bei VW: Gewerkschafter schwören Belegschaft auf Widerstand ein

Beim kriselnden Autobauer Volkswagen sind unter dem Eindruck protestierender Beschäftigter die Tarifverhandlungen fortgesetzt worden. Tausende Beschäftigte nahmen mit Plakaten und Trillerpfeifen ausgerüstet am Donnerstag an einer Kundgebung in Wolfsburg teil, die Gewerkschaft IG Metall und der VW-Gesamtbetriebsrat schworen sie auf Widerstand gegen den Sparkurs der Unternehmensführung ein. Sie wollen vor allem Massenentlassungen und Werksschließungen verhindern.

Bitkom: Deutschland hinkt beim Aufbau neuer Rechenzentren hinterher

Deutschland hinkt nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom im internationalen Vergleich beim Aufbau von Rechenzentren hinterher. "In den USA werden jedes Jahr zwei- bis dreimal so viele Kapazitäten neu zugebaut, wie in Deutschland überhaupt installiert sind", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Bernhard Rohleder am Donnerstag. Es sei höchste Zeit gegenzusteuern. Rechenzentren beschrieb Rohleder als das "Rückgrat der Digitalisierung".

Ifo: Nachfrage nach Arbeitskräften in der Automobilindustrie erreicht Tiefstand

Die Krise in der deutschen Automobilindustrie zeigt sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts deutlich am Rückgang der Stellenanzeigen in der Branche. Wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte, erreichte die Nachfrage nach Arbeitskräften zuletzt einen Tiefstand: So lag die Anzahl der Stellenanzeigen im Oktober 53 Prozent unter der Zahl von August vergangenen Jahres.

Textgröße ändern: