Deutsche Tageszeitung - EU will nach Trump-Sieg Wirtschaft stärken - Finanzierung umstritten

Draghi nannte Beschlüsse für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber der Konkurrenz aus den USA und China "noch dringender" als vor Trumps Wahl. Zudem rief er zu Verhandlungen mit Trump auf, um die von dem Republikaner angedrohten Zollaufschläge abzuwenden.

"Wir müssen mit den amerikanischen Verbündeten diskutieren, um unsere europäischen Produzenten zu schützen", sagte Draghi zu den von Trump angekündigten Zollaufschlägen von 20 Prozent für Produkte aus der EU. Experten zufolge würden diese insbesondere deutschen Autokonzernen und Zulieferbetrieben schaden.

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni nannte den Technologie-Milliardär Elon Musk in den USA einen "möglichen Gesprächspartner". Trump will ihm nach Amtsantritt im Januar eine wichtige Rolle anvertrauen.

Draghi hatte in einem Bericht im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang September Zusatz-Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz gefordert. Umstritten bleibt, wie sich dies finanzieren lässt.

Draghi hält dafür neue europäische Gemeinschaftsschulden wie in der Corona-Pandemie nötig. Dagegen sperrte sich der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inzwischen entlassen hat. Aber auch Scholz hatte sich mehrfach kritisch über neue schuldenfinanzierte Programme geäußert.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer lehnt neue Schulden ebenfalls ab. Durch den Corona-Hilfsfonds von 800 Milliarden Euro habe die EU "eine enorm hohe Zinslast gemeinsam zu stemmen". Die Erfolge ließen aber "auf sich warten", kritisierte er. Zu den Befürwortern neuer Gemeinschaftsanleihen gehören Länder wie Italien und Frankreich.

Scholz sprach sich in Budapest angesichts des Trump-Siegs für höhere Verteidigungsinvestitionen in Europa aus. Für eine gute Zusammenarbeit mit Trump müssten die Europäer für die "Sicherheit das Notwendige tun", betonte er.

Zur Stärkung der eigenen Wirtschaft gegen die Konkurrenz aus den USA und China müsse die EU zudem "Hemmschuhe" zur Seite schaffen, sagte Scholz. "Das gelingt, indem wir mehr Kapital mobilisieren. Das gelingt aber auch durch massiven Bürokratieabbau", sagte der Kanzler.

Die 27 Mitgliedsländer wollen bei dem Gipfel einen "neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit" ausrufen, wie es im Entwurf der Abschlusserklärung heißt. Danach soll die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen Vorschläge machen, um die Berichtspflichten von Unternehmen "um mindestens 25 Prozent" zu senken.

Die Kommission soll bis Juni nächsten Jahres zudem Vorschläge für eine neue Binnenmarktstrategie unterbreiten. Außerdem soll von der Leyen eine "umfassende Industriestrategie für wettbewerbsfähige Industrien und hochwertige Arbeitsplätze" vorlegen.

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten zudem das Ziel höherer Ausgaben in Forschung und Entwicklung. Diese sollen bis 2030 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen.

(L.Møller--DTZ)