Deutsche Tageszeitung - EU hebt Grenze für staatliche Krisenhilfen für Bauern an

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EU hebt Grenze für staatliche Krisenhilfen für Bauern an

WIRTSCHAFT 22.02.2019

EU hebt Grenze für staatliche Krisenhilfen für Bauern an / Foto: ©

Landwirte in der EU dürfen künftig in Krisenfällen mehr Hilfsgelder der einzelnen Mitgliedstaaten erhalten, ohne dass die Kommission in Brüssel wegen möglicher Marktverzerrungen dafür grünes Licht geben muss. Wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Freitag mitteilte, wird die Grenze für diese staatliche Unterstützung von derzeit 15.000 Euro je Landwirt auf bis zu 25.000 Euro für einen Zeitraum von drei Jahren angehoben. In Kraft treten soll die Neuregelung am 14. März.

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Es gebe aus den vergangenen Jahren "zahlreiche Beispiele, bei denen wir das Gefühl gehabt haben, dass die Regelungen für staatliche Beihilfen nicht großzügig genug waren, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, von Zeit zu Zeit Krisen im eigenen Land zu bewältigen", sagte Hogan der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der Kommission sollen die Mitgliedstaaten damit künftig flexibler etwa auf einen Ausbruch von Tierseuchen reagieren können.

(N.Loginovsky--DTZ)

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

Französische Ministerin will in China Strafzölle auf Cognac noch abwenden

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas in den kommenden Tagen in Shanghai versuchen, die angekündigten Strafzölle auf Cognac doch noch abzuwenden. Von Sonntag bis Mittwoch wolle Primas die Gelegenheit nutzen, "mit Nachdruck" den Widerstand Frankreichs gegen die "willkürlich" auferlegten Zusatzzölle deutlich zu machen, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Zölle seien "eindeutig politisch motiviert".

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