Deutsche Tageszeitung - Staat erzielte 2018 Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro

Mit 58 Milliarden Euro erzielte der deutsche Staat 2018 den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Die Statistiker korrigierten frühere Angaben zum Überschuss leicht nach unten - Mitte Januar waren sie nach vorläufigen Berechnungen noch von 59,2 Milliarden Euro ausgegangen.

Den Angaben vom Freitag zufolge legten die Einnahmen im Vergleich zu 2017 mit 4,7 Prozent "deutlich" zu. Die Ausgaben stiegen nur um 3,2 Prozent.

Zu verdanken war die Entwicklung zum großen Teil den Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen, sie wuchsen um 5,7 Prozent. Die gute Arbeitsmarktlage führte auch zu einem kräftigen Anstieg von 4,3 Prozent bei den Sozialbeiträgen.

Den höchsten Überschuss erzielte laut Statistik der Bund mit 17,9 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen schlossen das Jahr mit einem Plus von 14,9 Milliarden Euro ab. Den Kommunen blieb ein Überschuss von 14,0 Milliarden Euro, den Ländern 11,1 Milliarden Euro.

Das Mannheimer Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) warnte davor, sich von dem hohen Überschuss täuschen zu lassen. Das satte Plus sei "eine Momentaufnahme ohne Aussagekraft für die Zukunft", erklärte der Experte Friedrich Heinemann. "Die Politik und der demographische Wandel werden den Überschuss in den kommenden Jahren in ein kräftiges Defizit verwandeln, wenn nicht gegengesteuert wird." Er verwies auf "unkontrolliert" wachsende Ausgaben etwa für die Bereiche Gesundheit und Rente.

Die FDP forderte dagegen eine Entlastung der Steuerzahler. Der Überschuss müsse Finanzminister Olaf Scholz (SPD) "zum Handeln bewegen", erklärte Fraktionsvize Christian Dürr. Nötig sei unter anderem eine umfassende Unternehmensteuerreform, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärke.

Für das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal bestätigte das Amt seine vorherigen Schätzungen einer Stagnation. Demnach wuchs das Bruttoinlandsprodukt zum Jahresende gegenüber dem Vorquartal nicht. Im Vergleich zum vierten Quartal 2017 betrug das Wachstum preis- und kalenderbereinigt 0,6 Prozent. Die positiven Impulse kamen vor allem aus dem Inland.

Die konjunkturelle Lage war damit 2018 zweigeteilt. In der ersten Jahreshälfte stieg das BIP, im dritten Quartal ging es leicht zurück, bevor es im vierten stagnierte.

Und: "Die deutsche Konjunktur bleibt schwach", erklärte der Präsident des Ifo-Instituts in München, Clemens Fuest. Der Geschäftsklimaindex des Instituts fiel im Februar von 99,3 auf 98,5 Punkte, den schlechtesten Wert seit Dezember 2014.

Die rund 9000 befragten Unternehmen bewerteten demnach ihre aktuelle Geschäftslage etwas weniger gut als noch im Januar. Auch der Pessimismus mit Blick auf die kommenden sechs Monate habe zugenommen. Das Ifo rechnet daher mit einem Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2019 von 0,2 Prozent.

(W.Budayev--DTZ)