Deutsche Tageszeitung - Verwaltungsgericht: Entscheidung für 5G-Auktion rechtmäßig

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Verwaltungsgericht: Entscheidung für 5G-Auktion rechtmäßig

WIRTSCHAFT 21.02.2019

Verwaltungsgericht: Entscheidung für 5G-Auktion rechtmäßig / Foto: ©

Die ab März geplante Versteigerung von Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Köln wies am Donnerstag eine Klage des Mobilfunkanbieters Telefónica (O2) gegen diese Entscheidung der Bundesnetzagentur ab. Die Vergaberegeln bei der Auktion, gegen die insgesamt neun Mobilfunkanbieter klagen, waren nicht Gegenstand dieser Entscheidung, wie das Gericht betonte. (Az. 9 K 4396/18)

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Die Bundesnetzagentur hatte im Mai 2018 entschieden, die 5G-Frequenzen zu versteigern. Telefónica monierte, die Behörde habe Frequenzen einbezogen, die noch bis 2024 zur Nutzung zugeteilt seien. Zudem habe die Netzagentur einen Teil der 5G-geeigneten Frequenzen nicht einbezogen, sondern sie für lokale und regionale Nutzungen vorgesehen. Das Gericht wies beide Argumentationen zurück.

Telefónica kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Über diese entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Gegen die Vergaberegeln bei der Auktion klagen zuletzt neun Mobilfunkunternehmen. Telefónica und Vodafone stellten im Februar Eilanträge, um die Auktion zu stoppen. Sie ist laut Netzagentur ab der zweiten Märzhälfte geplant.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

Französische Ministerin will in China Strafzölle auf Cognac noch abwenden

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas in den kommenden Tagen in Shanghai versuchen, die angekündigten Strafzölle auf Cognac doch noch abzuwenden. Von Sonntag bis Mittwoch wolle Primas die Gelegenheit nutzen, "mit Nachdruck" den Widerstand Frankreichs gegen die "willkürlich" auferlegten Zusatzzölle deutlich zu machen, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Zölle seien "eindeutig politisch motiviert".

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