Deutsche Tageszeitung - Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier

Deutsche Tageszeitung - Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"

Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"

Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik" / Foto: © AFP

Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge wären "für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. "Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft."

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"Steuererleichterungen und Entlastungen für alle Unternehmen sind wirksamer als Subventionen für einzelne", führte Jandura aus. "Für uns Groß- und Außenhändler wären ein Regulierungsmoratorium und Erleichterungen bei den Berichtspflichten eine enorme Hilfe. Die Bürokratielasten sind die größte Wachstumsbremse für die Unternehmen."

Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt, kritisierte hingegen, Lindner übe sich "einmal mehr" in "reiner Klientelpolitik auf Kosten der Mehrheit in diesem Land". Seine "erträumten massiven Kürzungen" würden vor allem Einkommensschwache und Familien treffen, "während Wohlhabende weiter entlastet würden".

Der FDP-Chef fordert in seinem Papier eine "Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen". Im schweben demnach umstrittene Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Zudem stellt er mehrere vereinbarte Gesetzesinitiativen infrage. Der Vorstoß gilt als Affront gegenüber den Ampel-Partnern SPD und Grüne.

Auch BGA-Chef Jandura mahnte, dass mittlerweile genügend Vorschläge auf dem Tisch lägen. Den Unternehmen würden am Ende aber nur Taten helfen. "Es wäre gut, wenn sich der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister zügig auf ein gemeinsames Papier einigen könnten. (...) Noch mehr Verunsicherung kann sich unser Land nicht leisten."

(Y.Ignatiev--DTZ)

Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.