Deutsche Tageszeitung - Scholz-Sprecher sieht Zukunft der Ampel-Koalition nicht gefährdet

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Scholz-Sprecher sieht Zukunft der Ampel-Koalition nicht gefährdet

WIRTSCHAFT 01.11.2024

Scholz-Sprecher sieht Zukunft der Ampel-Koalition nicht gefährdet / Foto: © AFP

Trotz der jüngsten Verstimmungen sieht Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Zukunft der Ampel-Koalition nicht gefährdet. "Ich habe nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen", sagte der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Er gehe davon aus, "dass man konstruktiv die nächsten knapp elf Monate bis zum regulären Wahltermin für die nächste Bundestagswahl miteinander zusammenarbeiten wird."

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Separate Gespräche von Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Wirtschaftsvertretern zu Lösungen gegen die Konjunkturschwäche hatten in den vergangenen Tagen für zusätzliche Spannungen in der Koalition gesorgt. Hebestreit betonte nun, die getrennt abgehaltenen Gespräche stünden nicht in Konkurrenz zueinander, sondern seien "gutes Regierungshandeln".

Die Treffen von Scholz im Kanzleramt mit Industrie- und Gewerkschaftsvertretern sollen bis "Anfang Dezember, Mitte Dezember" zu einem Abschluss kommen, sagte Hebestreit. Ergebnisse würden dann in der Regierung gemeinsam diskutiert, um zu sehen, "wohin das dann gemeinsam führt". Er sei da aber "sehr zuversichtlich". Dies gelte auch für die derzeit laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025.

Die Verhandlungen über den Haushalt sollen nach bisheriger Planung bei der Bereinigungssitzung im Bundestagsausschuss am 14. November abgeschlossen werden. Das Budget soll dann am 29. November im Plenum beschlossen werden. Noch gibt es aber angesichts eines Milliardenlochs und unterschiedlicher Vorstellungen in der Koalition erheblichen Verhandlungsbedarf.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

Französische Ministerin will in China Strafzölle auf Cognac noch abwenden

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas in den kommenden Tagen in Shanghai versuchen, die angekündigten Strafzölle auf Cognac doch noch abzuwenden. Von Sonntag bis Mittwoch wolle Primas die Gelegenheit nutzen, "mit Nachdruck" den Widerstand Frankreichs gegen die "willkürlich" auferlegten Zusatzzölle deutlich zu machen, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Zölle seien "eindeutig politisch motiviert".

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