Ankara verschiebt nach Kritik Pläne für Kreditkartensteuer für Rüstungsindustrie

Deutsche Tageszeitung - Ankara verschiebt nach Kritik Pläne für Kreditkartensteuer für Rüstungsindustrie

Ankara verschiebt nach Kritik Pläne für Kreditkartensteuer für Rüstungsindustrie / Foto: © TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Nach Kritik an einer neuen Steuer auf Kreditkarten zugunsten der heimischen Rüstungsindustrie hat die türkische Regierung die Parlamentsdebatte über das Vorhaben auf kommendes Jahr verschoben. Es habe "einige Einwände von unseren Bürgern" gegeben, deshalb werde die regierende AKP das Vorhaben nochmal "im Detail" prüfen, sagte Fraktionschef Abdullah Güler am Dienstagabend. Einige Punkte könnten "geändert oder gestrichen" werden.

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Die AKP hatte das Gesetzesvorhaben am Freitag vorgelegt. Ab einem Kreditkartenlimit von 100.000 Lira (knapp 2700 Euro) sollte jährlich eine Abgabe in Höhe von 750 Lira fällig werden - unabhängig davon, wieviel Geld tatsächlich ausgegeben wird. Die Steuer sollte ab 2025 erhoben werden; die Einnahmen daraus sollten in die Rüstungsindustrie fließen. Zahlreiche Menschen wiesen daraufhin ihre Bank an, ihr Kreditkartenlimit zu senken.

Finanzminister Mehmet Simsek hatte noch am Dienstagmorgen für die Steuer geworben: "Unser Land hat keine andere Wahl als seine Abschreckungskapazitäten zu erhöhen", sagte er im Sender NTV. Es herrsche "Krieg in unserer Region", die Türkei müsse die eigene Verteidigungskraft stärken. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte wiederholt gewarnt, die Türkei könne "das nächste Ziel Israels" werden.

Der Sprecher der Oppositionspartei CHP, Deniz Yücel, äußerte sich skeptisch: Die Regierung nutze patriotische Gefühle aus, um die von ihr verursachte Wirtschaftskrise unter den Teppich zu kehren, sagte er am Dienstag. Die Türkinnen und Türken leiden unter einer hohen Inflation. Im September lag die Teuerungsrate bei fast 50 Prozent im Vorjahresvergleich.

(O.Zhukova--DTZ)

Gewerkschaft: US-Flugzeugbauer Boeing hat neues Angebot in Tarifkonflikt vorgelegt

Im seit Wochen andauernden Tarifkonflikt hat der US-Flugzeugbauer Boeing nach Gewerkschaftsangaben ein neues Angebot mit verbesserten Konditionen vorgelegt. "Ihre Gewerkschaft befürwortet und empfiehlt den jüngsten" Vertragsvorschlag, erklärte die zuständige Sektion der Gewerkschaft IAM, die mehr als 33.000 streikende Boeing-Beschäftigte in der Gegend von Seattle vertritt. "Es ist an der Zeit, dass unsere Mitglieder diese Errungenschaften festhalten und selbstbewusst den Sieg verkünden." Eine Abstimmung der Mitglieder soll laut Website der IAM-Sektion am Montag stattfinden.

OpenAI will ChatGPT zu Suchmaschine ausbauen und Google Konkurrenz machen

Das US-KI-Unternehmen OpenAI will mit einer Suchfunktion bei seinem Chatbot ChatGPT dem Marktriesen Google Konkurrenz machen. ChatGPT Search soll eine Erweiterung der Künstlichen Intelligenz (KI) ChatGPT sein und für die Nutzer Links zu relevanten Websites generieren, "für die man zuvor eine Suchmaschine benutzen musste", kündigte OpenAI am Donnerstag auf seinem Blog an. Die Betreiber von Websites könnten entscheiden, ob sie in den Suchergebnissen des ChatGPT-Updates erscheinen wollten oder nicht, hieß es weiter.

UNO warnt vor Hungersnöten im Gazastreifen und anderen Weltregionen

Die UNO hat vor verschärften Hungersnöten in den kommenden Monaten im Gazastreifen, im Sudan und Südsudan, Mali, Haiti sowie weiteren Weltregionen gewarnt. Zunehmende bewaffnete Konflikte könnten sich in Verbindung mit klimatischen und wirtschaftlichen Faktoren auf die Nahrungsmittelversorgung von Millionen Menschen auswirken, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Welternährungsprogramms (WFP) und der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO). Die UN-Unterorganisationen riefen zur Ausweitung humanitärer Hilfen und Waffenruhen auf.

Keine Einigung bei dritter Metall-Tarifrunde - aber "konstruktive Atmosphäre"

Die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigen der Metall- und Elektroindustrie hat weiter keine Annäherung gebracht. Wie in den Tarifgebieten Niedersachsen und Küste am Dienstag und Bayern am Mittwoch gab es auch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg am Donnerstag kein Ergebnis, wie beide Seiten mitteilten. Der Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg, Südwestmetall, sprach aber von einer "konstruktiven und ergebnisorientierten Atmosphäre". Die IG Metall kündigte weitere Warnstreiks an.