FDP-Generalsekretär Djir-Sarai dringt auf rasche Umsetzung der Wachstumsinitiative

Deutsche Tageszeitung - FDP-Generalsekretär Djir-Sarai dringt auf rasche Umsetzung der Wachstumsinitiative

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai dringt auf rasche Umsetzung der Wachstumsinitiative / Foto: © AFP

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf eine rasche Umsetzung der in der Ampel-Regierung beschlossenen Eckpunkte einer Wachstumsinitiative. Es dürfe nicht erst die Bundestagswahl in einem Jahr abgewartet werden, mahnte Djir-Sarai am Dienstag in den Sendern RTL und ntv. "Wenn man nächstes Jahr wieder den Aufschwung haben will (…) oder eine positivere wirtschaftliche Entwicklung, dann müssen die Maßnahmen jetzt erfolgen."

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Diese Reformen hätten schon früher angepackt werden müssen, kritisierte Djir-Sarai. "Umso wichtiger ist es, dass man jetzt rasch handelt und dass eine echte Wirtschaftswende kommt", sagte er angesichts der trüben Konjunkturaussichten.

Die FDP und ihr Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, hatten nach den Landtagswahlen im September in Ostdeutschland einen "Herbst der Entscheidungen" in der Bundesregierung eingefordert. Bis Weihnachten müssten in der Koalition in wesentlichen Politikfeldern die Weichen gestellt werden.

Eines der Streitthemen in der "Ampel" ist seit Monaten die Rentenreform. Dass die FDP an dieser Frage aber die Koalition platzen lassen würde, schloss Djir-Sarai am Dienstag aus. Gleichwohl sei die Rentenpolitik auch Teil der wirtschaftlichen Entwicklung, deswegen benötige das Land ein sicheres Rentensystem, betonte er. "Wenn wir ein Rentensystem haben, (…) bei dem die Beiträge steigen, dann haben auch die Menschen in unserem Land konkret auch weniger netto zur Verfügung", sagte Djir-Sarai bei RTL und ntv.

(B.Izyumov--DTZ)

Gewerkschaft: US-Flugzeugbauer Boeing hat neues Angebot in Tarifkonflikt vorgelegt

Im seit Wochen andauernden Tarifkonflikt hat der US-Flugzeugbauer Boeing nach Gewerkschaftsangaben ein neues Angebot mit verbesserten Konditionen vorgelegt. "Ihre Gewerkschaft befürwortet und empfiehlt den jüngsten" Vertragsvorschlag, erklärte die zuständige Sektion der Gewerkschaft IAM, die mehr als 33.000 streikende Boeing-Beschäftigte in der Gegend von Seattle vertritt. "Es ist an der Zeit, dass unsere Mitglieder diese Errungenschaften festhalten und selbstbewusst den Sieg verkünden." Eine Abstimmung der Mitglieder soll laut Website der IAM-Sektion am Montag stattfinden.

OpenAI will ChatGPT zu Suchmaschine ausbauen und Google Konkurrenz machen

Das US-KI-Unternehmen OpenAI will mit einer Suchfunktion bei seinem Chatbot ChatGPT dem Marktriesen Google Konkurrenz machen. ChatGPT Search soll eine Erweiterung der Künstlichen Intelligenz (KI) ChatGPT sein und für die Nutzer Links zu relevanten Websites generieren, "für die man zuvor eine Suchmaschine benutzen musste", kündigte OpenAI am Donnerstag auf seinem Blog an. Die Betreiber von Websites könnten entscheiden, ob sie in den Suchergebnissen des ChatGPT-Updates erscheinen wollten oder nicht, hieß es weiter.

UNO warnt vor Hungersnöten im Gazastreifen und anderen Weltregionen

Die UNO hat vor verschärften Hungersnöten in den kommenden Monaten im Gazastreifen, im Sudan und Südsudan, Mali, Haiti sowie weiteren Weltregionen gewarnt. Zunehmende bewaffnete Konflikte könnten sich in Verbindung mit klimatischen und wirtschaftlichen Faktoren auf die Nahrungsmittelversorgung von Millionen Menschen auswirken, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Welternährungsprogramms (WFP) und der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO). Die UN-Unterorganisationen riefen zur Ausweitung humanitärer Hilfen und Waffenruhen auf.

Keine Einigung bei dritter Metall-Tarifrunde - aber "konstruktive Atmosphäre"

Die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigen der Metall- und Elektroindustrie hat weiter keine Annäherung gebracht. Wie in den Tarifgebieten Niedersachsen und Küste am Dienstag und Bayern am Mittwoch gab es auch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg am Donnerstag kein Ergebnis, wie beide Seiten mitteilten. Der Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg, Südwestmetall, sprach aber von einer "konstruktiven und ergebnisorientierten Atmosphäre". Die IG Metall kündigte weitere Warnstreiks an.