Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet

Deutsche Tageszeitung - Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet

Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet / Foto: © AFP/Archiv

Die Meldestelle Respect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg wird die erste offiziell benannte Anlaufstelle für Fälle von Hass und Hetze im Internet. Die Bundesnetzagentur ließ die Organisation am Dienstag als ersten sogenannten Trusted Flagger gemäß dem EU-Gesetz für Digitale Dienste zu. "Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren", erklärte Netzagenturchef Klaus Müller.

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Der Digital Services Act (DSA) der EU verpflichtet Online-Plattformen wie Facebook, Tiktok und Telegram dazu, stärker gegen illegale Inhalte vorzugehen. Dabei geht es neben Hassbotschaften auch um Falschnachrichten und Urheberrechtsverletzungen. Die Bundesnetzagentur ist für die Umsetzung der Regeln in Deutschland zuständig, die Trusted Flaggers sollen dabei helfen.

"Diese Organisationen verfügen über besondere Expertise und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte", erklärte die Bonner Behörde. "Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen."

Die Meldestelle Respect! bietet seit 2017 die Möglichkeit, Inhalte im Internet zu melden. Die Bundesnetzagentur lobte ihre "besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen". Der Fokus der Organisation liegt demnach "auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden".

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt

Der US-Senat hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet - und so einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Am Samstag, mehr als eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit), stimmte eine Mehrheit der Mitglieder der Kongresskammer für den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt. Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

EU und Schweiz einigen sich auf Abkommen - Ratifizierung offen

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Europäische Union und die Schweiz auf ein Abkommen für eine vertiefte Zusammenarbeit geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung am Freitag in Bern "historisch". Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sprach von einem "Meilenstein" für die gemeinsamen Beziehungen.

Tarifeinigung bei VW: Autobauer streicht Jobs - Werke bleiben vorerst erhalten

Nach tagelangen harten Tarifverhandlungen haben sich Volkswagen und die IG Metall auf ein milliardenschweres Sparpaket geeinigt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, wurde eine Jobgarantie bis 2030 vereinbart, außerdem sind unmittelbare Werksschließungen vom Tisch. Im Gegenzug verzichten die Beschäftigten auf sofortige Lohnerhöhungen und bis 2030 sollen "sozialverträglich" mehr als 35.000 Arbeitsplätze wegfallen.

Einigung bei VW: Jobgarantie bis 2030 und keine sofortigen Werksschließungen

Nach tagelangen harten Verhandlungen haben Volkswagen und die IG Metall ein Ergebnis im Tarifstreit erzielt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, ist eine unmittelbare Schließung von VW-Werken abgewendet, außerdem sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030 ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten bis dahin aber auch auf sofortige Lohnerhöhungen verzichten. Außerdem sollen sozialverträglich in den kommenden Jahren 35.000 Jobs abgebaut werden.