EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse

Deutsche Tageszeitung - EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse

EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse / Foto: © AFP/Archiv

Nach Wettbewerbsbedenken wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Hilfen für die Übernahme eines europäischen Unternehmens hat der Netzanbieter E& mit Sitz in Abu Dhabi Zugeständnisse an die EU-Kommission gemacht. Der Staatskonzern der Vereinigten Arabischen Emirate habe zugesichert, staatliche Garantien abzuschaffen und damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei der Übernahme des Netzanbieters PPF mit Sitz in den Niederlanden ausgeräumt, erklärte die Kommission am Dienstag.

Textgröße ändern:

Brüssel hatte vermutet, dass eine "unbegrenzte Garantie" der Staatskassen die PPF-Übernahme erst möglich gemacht hatte. Diese Bedenken räumte der Netzanbieter nach Kommissionsangaben nun aus. E& sicherte demnach zudem zu, dass nach der Übernahme keine Staatsgelder aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in das Geschäft des Anbieters PPF in der EU fließen. Damit wird nach Einschätzung der EU-Wettbewerbshüter verhindert, dass das fusionierte Unternehmen den Markt verzerrt.

Der Netzanbieter PPF mit Sitz in den Niederlanden hat nach Kommissionsangaben mehr als zehn Millionen Kundinnen und Kunden. E& hatte im August vergangenen Jahres das Geschäft der Gruppe in Bulgarien, Ungarn, Serbien und der Slowakei für 2,15 Milliarden Euro übernommen. Das Geschäft des Anbieters in Tschechien ist von der Übernahme nicht betroffen.

Wegen mutmaßlich verzerrender Staatshilfen hatte die Kommission in den vergangenen Monaten bereits Ermittlungen gegen den chinesischen Bahnkonzern CRRC und gegen zwei Solarhersteller aus China eingeleitet. In der Folge zogen die Unternehmen ihre Angebote für öffentliche Ausschreibungen in Europa zurück. Die Ermittlung im Fall der PPF-Übernahme war die erste Anti-Subventionsuntersuchung, die sich nicht gegen chinesische Firmen richtete.

(W.Uljanov--DTZ)

Versicherer erwarten 2024 weiteren Vermögensanstieg der Haushalte weltweit

Nach einem starken Zuwachs im vergangenen Jahr gehen die Finanzexperten der Allianz Versicherung auch 2024 von einem deutlichen Anstieg der Geldvermögen privater Haushalte weltweit aus. Die Experten rechnen in ihrem diesjährigen Vermögensbericht mit einer Zunahme um 6,5 Prozent aus. 2023 sei das Geldvermögen bereits überraschend stark um 7,6 Prozent gestiegen "und glich damit die Verluste des Vorjahres mehr als aus", erklärten die Versicherer am Dienstag.

Ernährungsreport: Verbraucher gehen sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland gehen mittlerweile sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um. Wie aus dem diesjährigen Ernährungsreport des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht, prüfen 91 Prozent der Befragten, ob die Lebensmittel noch genießbar sind, obwohl das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Das sind 15 Prozentpunkte mehr als zu Beginn der Befragung zu diesem Aspekt 2016, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte.

Ohne Umsteigen von Berlin nach Paris: ICE verbindet Hauptstädte in acht Stunden

Ohne Umsteigen von Berlin nach Paris: Von Mitte Dezember an sollen ICE-Züge innerhalb von acht Stunden tagsüber die beiden Hauptstädten miteinander verbinden, wie die Deutsche Bahn und die französische Bahn SNCF am Dienstag in Berlin mitteilten. Ende vergangenen Jahres hatte die Österreichische Bahn wieder Nachtzüge zwischen Paris und Berlin fahren lassen, die derzeit aber wegen Bauarbeiten eingestellt sind.

Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse

Obwohl sie schon Ende 2023 ausgelaufen ist, hat die Strompreisbremse am Dienstag noch einmal das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)