Deutsche Tageszeitung - EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an

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EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an

WIRTSCHAFT 23.09.2024

EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an / Foto: © AFP

Wegen chinesischer Drohungen mit Zöllen auf europäische Milchprodukte hat die EU-Kommission die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Brüssel habe bei der WTO "einen Konsultationsantrag gestellt, um Chinas Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU anzufechten", teilte die Kommission am Montag mit. Die Drohungen aus Peking basierten auf "fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen".

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Brüssel geht damit vor der WTO gegen die chinesischen Ankündigungen vor, obwohl Peking bislang keine tatsächlichen Zölle auf europäische Milchprodukte angekündigt hat, sondern im Rahmen einer Anti-Subventionsuntersuchung lediglich mit einem solchen Schritt droht. Die Kommission begründete ihr Vorgehen damit, dass China "innerhalb kurzer Zeit" mehrere Handelsverfahren ohne ausreichende Beweislage eingeleitet habe.

Die Drohungen aus Peking gelten als Antwort auf die EU-Pläne für Zusatzzöllen auf Elektroauto-Importe aus China. Die EU-Kommission wirft China unzulässige Subventionen für seine Autobauer vor und hatte deshalb Strafzölle von bis zu 36,3 Prozent angekündigt. Sowohl China als auch mehrere EU-Staaten wie Deutschland hoffen noch auf eine Verhandlungslösung.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Die EU-Kommission hat Hilfen in Höhe von 46,5 Millionen Euro für deutsche Landwirte wegen Frostschäden in diesem Frühjahr zugesagt. Damit würden Betriebe entschädigt, "die einen Teil ihrer Produktion und damit auch einen Teil ihres Einkommens verloren haben", teilte die Kommission am Montag mit. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte wiederholt Unterstützung für deutsche Obst- und Weinbauern gefordert.

Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro

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EU zieht wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte vor die WTO

Im Handelsstreit mit China wehrt sich die EU-Kommission vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen chinesische Drohungen mit Zöllen auf europäische Milchprodukte. Brüssel habe bei der WTO "einen Konsultationsantrag gestellt, um Chinas Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU anzufechten", teilte die Kommission am Montag mit. Die Behörde sei entschlossen, "die Interessen der europäischen Molkereiwirtschaft zu verteidigen".

Shutdown vor US-Wahl scheint abgewendet: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress

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