Intel-Werk: Grüne beharren auf Verbleib von Subventionsmitteln im Klimafonds

Deutsche Tageszeitung - Intel-Werk: Grüne beharren auf Verbleib von Subventionsmitteln im Klimafonds

Intel-Werk: Grüne beharren auf Verbleib von Subventionsmitteln im Klimafonds / Foto: © AFP

Nach der Verschiebung der Planungen für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg beharren die Grünen darauf, die frei werdenden Subventionsmittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu belassen. "Es geht für 2025 um vier Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

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"Das Geld kommt aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung national und europäisch. Es ist folgerichtig und sinnvoll, dass diese Einnahmen auch zur Finanzierung von Klimaschutz und Transformation genutzt werden", betonte Audretsch.

Der US-Konzern Intel hatte am Montag angekündigt, den Bau des Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen. Die Bundesregierung hatte knapp zehn Milliarden Euro Subventionen in Aussicht gestellt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, mit den nun nicht benötigten Mitteln Haushaltslöcher zu stopfen. Aus dem von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es jedoch: "Die Gelder sind im KTF vorgesehen und stehen nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung."

Auch der Stadtwerke-Verband warnte davor, mit den Milliarden "Löcher im Kernhaushalt" zu stopfen. "Die frei werdenden Intel-Milliarden sollten zielgerichtet dafür genutzt werden, um die globale Minderausgabe im Klima- und Transformationsfonds selbst aufzulösen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der "Rheinischen Post". "Fördermittel, mit denen Investitionen in Klimaschutz und Energiewende angeschoben werden, sollten Vorrang im Haushalt behalten. Denn neue Kraftwerke oder Wärmenetze stärken langfristig den Standort und die Sicherheit der Energieversorgung, vom Klimaschutz ganz zu schweigen."

(M.Travkina--DTZ)

Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sehen nach der Rettung der Meyer Werft durch Bund und Land für das Unternehmen gute Zukunftsperspektiven. Es sei wichtig, "die Kapazität für den Schiffbau in Deutschland und Europa zu halten", sagte Habeck am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung am Hauptsitz in Papenburg. Dort wurde der Belegschaft die Rettung des angeschlagenen Unternehmens offiziell mitgeteilt.

Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran

Die Lufthansa hat angesichts der weiter eskalierenden Gewalt in Nahost ihren Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran verlängert. "Aufgrund der aktuellen Situation passt die Lufthansa Group ihren Flugplan erneut an", erklärte sie am Donnerstag. Flüge in die israelische Mittelmeermetropole und die iranische Hauptstadt werden demnach bis einschließlich kommenden Dienstag gestrichen.

22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag

Seit Mai haben 22 gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht. Das geht aus einer Auswertung des Verbraucherportals Finanztip hervor, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach sind 7,6 Millionen Versicherte von den Erhöhungen betroffen, sie haben nach der Preiserhöhung eine zweimonatige Sonderkündigungsfrist und können die Krankenkasse wechseln.

Britische Zentralbank hält Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent

Die britische Zentralbank lässt die Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent. Sobald der Inflationsdruck weiter nachlässt, "sollten wir in der Lage sein, die Zinsen allmählich zu senken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Aber um die Inflation nicht wieder anzuheizen, "müssen wir darauf achten, (die Zinsen) nicht zu schnell oder zu umfassend zu senken".