"Kündigungen vermeiden": Heil appelliert an Krisen-Konzerne wie Thyssenkrupp und VW

Deutsche Tageszeitung - "Kündigungen vermeiden": Heil appelliert an Krisen-Konzerne wie Thyssenkrupp und VW

"Kündigungen vermeiden": Heil appelliert an Krisen-Konzerne wie Thyssenkrupp und VW / Foto: © AFP

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat kriselnde Industriekonzerne wie Thyssenkrupp, Volkswagen und den Autozulieferer ZF aufgefordert, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Es könne nicht sein, dass allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche für "Managementfehler in der Vergangenheit" zu zahlen hätten, sagte Heil am Dienstag im Bundestag. "In diesen Fällen ist es jetzt notwendig, sozialpartnerschaftliche Lösungen zu finden."

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"Die Arbeitnehmer sind bereit zur Lösung", betonte der SPD-Politiker. Es sei nun Zeit, "sich an den Tisch zu setzen und solche Lösung auch zu finden". Seine Botschaft an die Unternehmen sei: Standorte müssten gesichert und betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden.

Auf staatliche Unterstützung sollten die Konzerne dabei nicht hoffen, führte der Minister aus. "Der Staat kann in einer sozialen Marktwirtschaft nicht für jeden Managementfehler mit Steuergeld stehen." Die Bundesregierung leiste ihren Beitrag, indem sie die Standortbedingungen verbessere, etwa mit der Wachstumsinitiative.

Bei dem Essener Thyssenkrupp-Konzern stehen Werksschließungen und Stellenstreichungen im Zuge des Verkaufs der kriselnden Stahlsparte des Unternehmens zur Debatte. Der Autohersteller Volkswagen hatte vergangene Woche mit der Aussicht auf Standortschließungen für Wirbel gesorgt. Den Automobilzulieferer ZF aus Friedrichshafen belasten die Kosten für die Antriebswende hin zum Elektroauto massiv.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt

Der US-Senat hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet - und so einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Am Samstag, mehr als eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit), stimmte eine Mehrheit der Mitglieder der Kongresskammer für den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt. Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

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Nach tagelangen harten Tarifverhandlungen haben sich Volkswagen und die IG Metall auf ein milliardenschweres Sparpaket geeinigt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, wurde eine Jobgarantie bis 2030 vereinbart, außerdem sind unmittelbare Werksschließungen vom Tisch. Im Gegenzug verzichten die Beschäftigten auf sofortige Lohnerhöhungen und bis 2030 sollen "sozialverträglich" mehr als 35.000 Arbeitsplätze wegfallen.