Neue EU-Datenregeln ab 2025: Wirtschaft wünscht sich mehr Hilfe bei Umsetzung

Deutsche Tageszeitung - Neue EU-Datenregeln ab 2025: Wirtschaft wünscht sich mehr Hilfe bei Umsetzung

Neue EU-Datenregeln ab 2025: Wirtschaft wünscht sich mehr Hilfe bei Umsetzung / Foto: © AFP/Archiv

Ab dem kommenden Jahr gelten in der EU neue Regeln für den Umgang mit Daten, die vernetzte Fahrzeuge, Waschmaschinen oder Industrieanlagen liefern - und die deutsche Wirtschaft ist dazu noch gespalten. Wie eine repräsentative Umfrage für den Digitalverband Bitkom ergab, sehen 49 Prozent der Firmen den Data Act als Chance, 40 Prozent hingegen als Risiko. Befragt wurden 603 Firmen ab 20 Beschäftigten aus allen Wirtschaftsbereichen.

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Der sogenannte Data Act, der schon im Februar 2022 von der EU-Kommission eingebracht worden war, soll unter anderem festlegen, wann Unternehmen und Privatpersonen Informationen von vernetzten Geräten erhalten und weitergeben dürfen. Bislang werden solche Daten häufig ausschließlich von den Herstellern der Geräte gesammelt - also beispielsweise von einem Unternehmen, das ein vernetztes Auto baut, oder dem Hersteller eines Smart-Home-Gerätes.

Künftig sollen Daten auch freiwillig mit Drittanbietern geteilt werden können. Außerdem enthält das Gesetz Schutzmaßnahmen, um rechtswidrige Datenübertragungen zu verhindern. Kritik daran kam bereits aus der Industrie, die vor der erzwungenen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen warnt, sowie von Verbraucherschützern, die keinen großen Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sieht.

Bitkom steht dem Projekt hingegen grundsätzlich positiv gegenüber. "Damit der Data Act keine Fehlzündung wird, müssen die von ihm eröffneten Möglichkeiten auch genutzt werden", erklärte dazu am Montag Verbandsvertreter David Schönwerth. Wichtig sei dabei, "dass sich wirklich alle Unternehmen mit dem Data Act beschäftigen". Das Gesetz betreffe fast die gesamte Wirtschaft.

Mehr Hilfe bei der Umsetzung wünscht sich der Umfrage zufolge gut jedes zweite Unternehmen (53 Prozent). Das sei "ein Aufruf an die Bundesregierung", erklärte der Verband. "Die Unternehmen benötigen dringend Klarheit, welche Aufsichtsbehörden für den Data Act zuständig sind."

(Y.Leyard--DTZ)

Generalinspekteur begrüßt Beteiligung der Bundeswehr an Nato-Einsatz in Ostsee

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat die Beteiligung Deutschlands am angekündigten Nato-Einsatz gegen Sabotageakte in der Ostsee begrüßt. Breuer sprach am Mittwoch im Sender Bayern 2 von "einer richtigen Entscheidung". Hybride Bedrohungen wie Sabotage und Spionage würden auch gegen Deutschland zunehmen. "Wir werden durch Russland bedroht".

Deutschlands Wirtschaft 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft

Deutschlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr erneut geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. "Konjunkturelle und strukturelle Belastungen standen im Jahr 2024 einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung im Wege", erklärte Behördenchefin Ruth Brand. Im Jahr 2023 war das BIP bereits um 0,3 Prozent geschrumpft.

Facebook-Mutter Meta will fünf Prozent der Beschäftigten ersetzen

Der Facebook-Mutterkonzern Meta will fünf Prozent der Belegschaft austauschen. "Ich habe beschlossen, die Messlatte für das Leistungsmanagement höher zu legen und leistungsschwache Mitarbeiter schneller auszusortieren", zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag aus einer Nachricht von Meta-Chef Mark Zuckerberg an die insgesamt rund 72.400 Beschäftigen. Die Entlassungen sollen sicherstellen, dass Meta über die "besten Talente" verfüge und in der Lage sei, neue Leute einzustellen.

US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Kauf von Twitter-Aktien in 2022

Die US-Börsenaufsicht SEC hat den Milliardär Elon Musk wegen mutmaßlicher Verstöße in Zusammenhang mit dem Kauf von Aktien des Kurzbotschaftendienstes Twitter im Jahr 2022 verklagt. Musk habe "es versäumt, der SEC rechtzeitig (...) seinen Erwerb von mehr als fünf Prozent der im Umlauf befindlichen Twitter-Stammaktien im März 2022" offenzulegen, erklärte die Behörde in am Dienstag veröffentlichen Gerichtsdokumenten. Das stelle einen "Verstoß gegen die Bundeswertpapiergesetze" dar.