Deutsche Tageszeitung - Kartellamt verhängte 2018 mit 376 Millionen Euro deutlich mehr Bußgelder

Kartellamt verhängte 2018 mit 376 Millionen Euro deutlich mehr Bußgelder


Kartellamt verhängte 2018 mit 376 Millionen Euro deutlich mehr Bußgelder
Kartellamt verhängte 2018 mit 376 Millionen Euro deutlich mehr Bußgelder / Foto: ©

Das Bundeskartellamt hat in diesem Jahr 376 Millionen Euro an Bußgeldern wegen Kartellabsprachen verhängt und damit deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, waren von den Strafen 22 Unternehmen und Verbände sowie 20 Personen betroffen. Die Strafen wurden unter anderem Kartoffelproduzenten, Edelstahlherstellern und Verlagen aufgebrummt.

Textgröße ändern:

Im gesamten Jahr 2017 verhängte das Kartellamt Bußgelder in Höhe von 66 Millionen Euro, 2016 waren es knapp 125 Millionen Euro. Dieses Jahr sorgte aber allein schon die Entscheidung des Amtes gegen sechs Edelstahlunternehmen für einen Großteil der Bußgelder. Wegen Preisabsprachen und Austauschs von Geschäftsgeheimnissen müssen sie 205 Millionen Euro zahlen. Hersteller, Weiterverarbeiter und Händler von Edelstahlprodukten hatten Zuschläge für Stahlbestandteile untereinander abgesprochen.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte, die Steigerung in diesem Jahr sei auch darauf zurückzuführen, dass Mitte 2017 die sogenannte Wurstlücke geschlossen wurde. Wegen dieses Schlupflochs hatte das Kartellamt zuvor mehrere Verfahren gegen das Wurstkartell eingestellt. Nach der Gesetzesänderung seien dann "neue wichtige Verfahren aufgenommen und zum Teil auch bereits abgeschlossen" worden, erklärte Mundt.

Bei der Kontrolle von Fusionen prüfte das Amt rund 1300 angemeldete Vorhaben - darunter auch den Zusammenschluss von Karstadt und Galeria Kaufhof, für den es im November grünes Licht gab. Als Schwerpunkt seiner Arbeit bezeichnete das Kartellamt zudem die Digitalwirtschaft. So ging die Behörde in diesem Jahr bereits gegen den Online-Händler Amazon vor, außerdem stehe ein Verfahren gegen Facebook "kurz vor dem Abschluss".

Die Behörde hat seit Mitte 2017 mehr Befugnisse beim Verbraucherschutz. Erst vor wenigen Tagen stellte das Kartellamt die Ergebnisse einer ein Jahr dauernden Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen aus den Bereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen vor. Danach liefern viele Portale zwar seriöse Informationen; für Verbraucher ist aber oft unklar, wie die Reihenfolge der Suchergebnisse und die Empfehlungen zustande kommen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

Französische Ministerin will in China Strafzölle auf Cognac noch abwenden

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas in den kommenden Tagen in Shanghai versuchen, die angekündigten Strafzölle auf Cognac doch noch abzuwenden. Von Sonntag bis Mittwoch wolle Primas die Gelegenheit nutzen, "mit Nachdruck" den Widerstand Frankreichs gegen die "willkürlich" auferlegten Zusatzzölle deutlich zu machen, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Zölle seien "eindeutig politisch motiviert".

Textgröße ändern: