Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - "Gefällt-Mir"-Buttons im Internet könnte es bald deutlich seltener geben

"Gefällt-Mir"-Buttons im Internet könnte es bald deutlich seltener geben

WIRTSCHAFT 19.12.2018
"Gefällt-Mir"-Buttons im Internet könnte es bald deutlich seltener geben
"Gefällt-Mir"-Buttons im Internet könnte es bald deutlich seltener geben / Foto: ©

Den "Gefällt-Mir"-Button von Facebook könnte es bald deutlich seltener im Internet geben. Geht es nach einem einflussreichen richterlichen Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, muss jede Seite, die diesen Button nutzt, zunächst über den damit verbundenen Datentransfer informieren. Für das abschließende Urteil ist das Gutachten nicht verbindlich, die Luxemburger Richter orientieren sich aber meistens daran. (Az: C-40/17)

Textgröße ändern:

Im konkreten Streit geht es um einen Online-Händler für Modeartikel. Auf seinen Internetseiten hat er den "Gefällt-Mir"- beziehungsweise "Like"-Button eingebunden. Mit einem Klick darauf können Kunden und andere Nutzer im Onlinenetzwerk Facebook kundtun, dass ihnen ein bestimmtes Produkt gefällt. Schon beim Aufrufen einer entsprechenden Seite werden die IP-Adresse und Angaben über den benutzten Browser an Facebook übermittelt - auch dann, wenn ein Nutzer gar nicht auf den "Like"-Button klickt.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat gegen den Online-Händler geklagt. Die ungefragte Datenübermittlung sei rechtswidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf legte den Streit dem EuGH vor.

Dort legte nun zunächst der sogenannte Generalanwalt Michal Bobek ein Rechtsgutachten vor. Danach ist es mit EU-Recht vereinbar, dass in Deutschland bestimmte Verbände Verbraucherinteressen auch in Fragen des Datenschutzes wahrnehmen können.

Zum "Like"-Button betonte Bobek, dass Facebook und die Betreiber entsprechender Internetseiten, hier der Online-Händler, gemeinsam für die damit verbundene Datenübermittlung verantwortlich sind. Daher müsse der Betreiber einer solchen Seite Nutzer noch vor der Datenübermittlung dazu informieren - etwa über den Zweck der Datenübermittlung und die verantwortlichen Personen.

Ob die Information reicht, oder ob zusätzlich eine Einwilligung des Nutzers notwendig ist, hängt nach Überzeugung Bobeks davon ab, ob Facebook und der Seitenbetreiber ein "berechtigtes Interesse" für die Datenübermittlung geltend machen können.

Im Fall des Online-Händlers sei dies die mit den "Likes" verbundene Werbung auf Facebook für die eigenen Produkte. Ob dies ausreicht, müsste nun gegebenenfalls das OLG Düsseldorf entscheiden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

Französische Ministerin will in China Strafzölle auf Cognac noch abwenden

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas in den kommenden Tagen in Shanghai versuchen, die angekündigten Strafzölle auf Cognac doch noch abzuwenden. Von Sonntag bis Mittwoch wolle Primas die Gelegenheit nutzen, "mit Nachdruck" den Widerstand Frankreichs gegen die "willkürlich" auferlegten Zusatzzölle deutlich zu machen, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Zölle seien "eindeutig politisch motiviert".

Textgröße ändern: