EU einigt sich endlich auf eine Reform des Binnenmarktes für Energie

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EU einigt sich endlich auf eine Reform des Binnenmarktes für Energie

WIRTSCHAFT 19.12.2018

EU einigt sich endlich auf eine Reform des Binnenmarktes für Energie / Foto: ©

Der Rat und das Parlament der EU haben sich auf eine Reform des europäischen Energiemarktes geeinigt. Unter anderem sollen die Möglichkeiten staatlicher Unterstützung für Kohleenergie beschränkt und der grenzüberschreitende Stromhandel begünstigt werden, erklärte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel. Zudem soll es für Verbraucher einfacher werden, den Stromanbieter zu wechseln und selber Strom zu produzieren.

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Die Einigung sieht vor, dass Mitgliedstaaten nur noch bis 2025 staatliche Beihilfen für bestehende Kohlekraftwerke ausschütten dürfen. "Wir haben der Verlängerung von Kohlesubventionen einen Riegel vorgeschoben", erklärte Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger.

Zugleich werden die EU-Länder dazu angehalten, beim Ausbau der Netzinfrastruktur ein schnelleres Tempo an den Tag zu legen. Insbesondere fehlende grenzüberschreitende Stromtrassen schränken den Stromhandel zwischen benachbarten EU-Mitgliedstaaten derzeit stark ein.

Die energiepolitische Sprecherin der Europa-SPD, Martina Werner, begrüßte diese Schritte. Ineffiziente und emissionsintensive Kohlekraftwerke dürften nicht künstlich am Leben gehalten werden. "Stattdessen müssen wir stärker in erneuerbare Energien, in den Netzausbau und in die Digitalisierung investieren", erklärte Werner.

Durch die Einigung wird der österreichischen Ratspräsidentschaft zufolge zudem eine "Stärkung einer aktiven Verbraucherrolle" erreicht. Zum einen sollen Verbraucher innerhalb der EU selber Strom erzeugen, speichern, verbrauchen und verkaufen können.

Zum anderen würden Kündigungsgebühren für Haushalte und Kleinbetriebe bei einem Wechsel des Stromanbieters künftig grundsätzlich untersagt. Ab 2026 muss es außerdem möglich sein, innerhalb von 24 Stunden den Anbieter zu wechseln, erklärte die Ratspräsidentschaft.

"Es ist positiv zu bewerten, dass der Kunde ins Zentrum rückt", kommentierte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft, diese Entwicklung. Die neuen Regelungen sollen ab 2021 gelten. (A.Stefanowych--DTZ)

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

Französische Ministerin will in China Strafzölle auf Cognac noch abwenden

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas in den kommenden Tagen in Shanghai versuchen, die angekündigten Strafzölle auf Cognac doch noch abzuwenden. Von Sonntag bis Mittwoch wolle Primas die Gelegenheit nutzen, "mit Nachdruck" den Widerstand Frankreichs gegen die "willkürlich" auferlegten Zusatzzölle deutlich zu machen, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Zölle seien "eindeutig politisch motiviert".

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