EuGH hält strenge Vorgaben für Schwarzwälder Schinken grundsätzlich für möglich

Deutsche Tageszeitung - EuGH hält strenge Vorgaben für Schwarzwälder Schinken grundsätzlich für möglich

EuGH hält strenge Vorgaben für Schwarzwälder Schinken grundsätzlich für möglich / Foto: ©

Für Schwarzwälder Schinken kann grundsätzlich auch vorgeschrieben werden, dass der Schinken im Schwarzwald aufgeschnitten und verpackt wird. Dies müsse aber ein "erforderliches und verhältnismäßiges Mittel" darstellen, um die Qualität zu wahren oder den Ursprung des geschützten Produktes zu gewährleisten, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch fest. In dem konkreten Fall muss demnach nun das Bundespatentgericht entscheiden. (Az. C-367/17)

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In Deutschland läuft vor den Gerichten seit Jahren ein Rechtsstreit darum, ob auch Vorgaben zum Schneiden und Verpacken unter den Schutz der geografischen Angabe "Schwarzwälder Schinken" fallen können. Ein Verband will erreichen, dass der Schinken nur im Herstellungsgebiet aufgeschnitten und verpackt werden darf.

Das Bundespatentgericht legte den Fall schließlich dem EuGH zur Auslegung des EU-Rechts vor. Das Gericht wollte vor allem wissen, inwieweit bestimmte Aspekte der Qualitätssicherung eine Beschränkung des Aufschneidens und Verpackens auf das Herstellungsgebiet rechtfertigen können. Der EuGH eröffnete grundsätzlich den Weg für solche Vorgaben. Es sei aber Sache des nationalen Gerichts, ob dies durch die Ziele der maßgeblichen Verordnungen gebührend gerechtfertigt sei.

(L.Møller--DTZ)

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

Französische Ministerin will in China Strafzölle auf Cognac noch abwenden

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas in den kommenden Tagen in Shanghai versuchen, die angekündigten Strafzölle auf Cognac doch noch abzuwenden. Von Sonntag bis Mittwoch wolle Primas die Gelegenheit nutzen, "mit Nachdruck" den Widerstand Frankreichs gegen die "willkürlich" auferlegten Zusatzzölle deutlich zu machen, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Zölle seien "eindeutig politisch motiviert".