Deutsche Tageszeitung - Regierung erschwert künftig Firmenübernahmen durch ausländische Investoren

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Regierung erschwert künftig Firmenübernahmen durch ausländische Investoren

WIRTSCHAFT 19.12.2018

Regierung erschwert künftig Firmenübernahmen durch ausländische Investoren / Foto: ©

Die Bundesregierung hat am Mittwoch schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen an deutschen Unternehmen in sensiblen Bereichen beschlossen. Auf ihrer Kabinettssitzung beschloss sie eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, angestrebt hatte diese Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er wollte sich bei einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr zu den Details der Novelle äußern.

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Wie vorab bekannt geworden war, soll die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor außerhalb der EU prüfen und gegebenenfalls untersagen kann, von derzeit 25 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden. Diese Schwelle bezieht sich aber nur auf sicherheitsrelevante Bereiche, also etwa den Bereich der Verteidigung oder die sogenannten kritischen Infrastrukturen. Dazu zählen Energieversorger, aber auch Lebensmittelproduzenten ab einer bestimmten Größe.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wandte sich gegen Verschärfungen der Außenwirtschaftsverordnung im Jahresrhythmus. Die Regierung habe seit der Novelle 2017 bereits ein "wirksames Instrument, um die nationale Sicherheit und kritische Infrastrukturen zu schützen", erklärte der Verband. Die Absenkung der Prüfschwelle müsse auf "eindeutig definierte nationale Sicherheitsinteressen begrenzt bleiben".

Der BDI forderte von der Bundesregierung indes, das Wettbewerbsrecht und die Subventionskontrolle nachzubessern. "Wenn ausländische Investoren mit Zuschüssen ihres Staates in Deutschland Technologieunternehmen kaufen, ist das keine Gefährdung der nationalen Sicherheit."

(L.Møller--DTZ)

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

Französische Ministerin will in China Strafzölle auf Cognac noch abwenden

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas in den kommenden Tagen in Shanghai versuchen, die angekündigten Strafzölle auf Cognac doch noch abzuwenden. Von Sonntag bis Mittwoch wolle Primas die Gelegenheit nutzen, "mit Nachdruck" den Widerstand Frankreichs gegen die "willkürlich" auferlegten Zusatzzölle deutlich zu machen, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Zölle seien "eindeutig politisch motiviert".

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