Bundesgerichtshof prüft Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof prüft Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Bundesgerichtshof prüft Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss eine weitreichende Entscheidung zu Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung treffen. Der BGH befasste sich am Mittwoch mit dem derzeitigen System zur Prüfung solcher Erhöhungen. Hintergrund ist der Fall eines Versicherten, der erfolgreich gegen höhere Beiträge geklagt hatte. Es blieb zunächst unklar, ob noch am Mittwoch ein Urteil fällt. (Az. IV ZR 255/17)

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Der Privatversicherte hatte gegen Beitragserhöhungen der Axa-Versicherung in den Jahren 2012 und 2013 geklagt. Dabei geht es um eine Summe von rund 1000 Euro. Das Amtsgericht und das Landgericht Potsdam erklärten die Erhöhungen für unwirksam und verurteilten den Versicherungskonzern zu Beitragsrückzahlungen. Im Berufungsverfahren begründete das Gericht dies damit, dass der zur Prüfung der Änderungen eingesetzte Treuhänder nicht von dem Unternehmen unabhängig gewesen sei. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein solcher Prüfer einer Beitragsänderung zustimmen muss.

Dieses Treuhänder-Verfahren stand im Zentrum der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Die Bedeutung des Treuhänders für die Beitragsfestlegung werde "heftig diskutiert", sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen. Es gehe darum, ob dessen Unabhängigkeit von den Zivilgerichten gesondert zu prüfen sei. Diese werde zum Teil bejaht, andere sähen darin eine Aufgabe der Aufsichtsbehörden.

An deutschen Gerichten sind derzeit eine Reihe ähnlicher Verfahren anhängig. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt deshalb grundsätzliche Bedeutung zu. Der zuständige BGH-Zivilsenat ließ nach der mündlichen Verhandlung zunächst offen, ob noch am Mittwoch ein Urteil verkündet wird.

(W.Uljanov--DTZ)

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

Französische Ministerin will in China Strafzölle auf Cognac noch abwenden

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas in den kommenden Tagen in Shanghai versuchen, die angekündigten Strafzölle auf Cognac doch noch abzuwenden. Von Sonntag bis Mittwoch wolle Primas die Gelegenheit nutzen, "mit Nachdruck" den Widerstand Frankreichs gegen die "willkürlich" auferlegten Zusatzzölle deutlich zu machen, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Zölle seien "eindeutig politisch motiviert".