Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt über Fahrverbote in Hessens Hauptstadt

Deutsche Tageszeitung - Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt über Fahrverbote in Hessens Hauptstadt

Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt über Fahrverbote in Hessens Hauptstadt / Foto: ©

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt heute über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für saubere Luft in Wiesbaden (ab 10.00 Uhr). Die DUH, die gemeinsam mit dem ökologischen Verkehrsclub VCD klagt, fordert Dieselfahrverbote für Wiesbaden, damit dort die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Sie fordert, dass diese Maßnahme in den Luftreinhalteplan für die Stadt aufgenommen wird.

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Die DUH klagt in einer ganzen Reihe von deutschen Städten für saubere Luft. Erst im November hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnet, dass in der Ruhrgebietsstadt und im benachbarten Essen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in die Reinhaltepläne aufgenommen werden müssen. Am Montag reichte die DUH vier weitere Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen ein.

(L.Møller--DTZ)

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

Französische Ministerin will in China Strafzölle auf Cognac noch abwenden

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas in den kommenden Tagen in Shanghai versuchen, die angekündigten Strafzölle auf Cognac doch noch abzuwenden. Von Sonntag bis Mittwoch wolle Primas die Gelegenheit nutzen, "mit Nachdruck" den Widerstand Frankreichs gegen die "willkürlich" auferlegten Zusatzzölle deutlich zu machen, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Zölle seien "eindeutig politisch motiviert".