Deutsche Tageszeitung - Frankreich führt zum Jahreswechsel eigene Digitalsteuer ein

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Frankreich führt zum Jahreswechsel eigene Digitalsteuer ein

WIRTSCHAFT 17.12.2018

Frankreich führt zum Jahreswechsel eigene Digitalsteuer ein / Foto: ©

Frankreich führt im neuen Jahr im Alleingang eine Digitalsteuer ein. Die Steuer werde zum 1. Januar kommen und dem Fiskus 2019 rund 500 Millionen Euro einbringen, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. Die Abgabe beschränke sich zudem nicht auf die Umsätze der großen Internetfirmen, sondern betreffe auch Werbeeinnahmen und den Verkauf persönlicher Daten.

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Le Maire hatte die Steuer bereits Anfang Dezember angekündigt - damals jedoch erklärt, sie komme nur dann, wenn es keine Einigung auf EU-Ebene gebe. Dass Frankreich bei der Steuer nun Tempo macht, dürfte auch an den Zugeständnissen der Regierung an die "Gelbwesten"-Bewegung liegen. Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die die Protestierenden beruhigen sollen - jedoch auch ein Milliardenloch in die Haushaltskasse reißen.

Zugleich setzt Frankreich weiterhin auf eine EU-weite Digitalsteuer und hofft auf eine Einigung bis Ende März kommenden Jahres. Im Visier hat die EU vor allem die Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon - weshalb auch von der GAFA-Steuer die Rede ist.

Ebenfalls Anfang Dezember hatten sich Deutschland und Frankreich auf einen Kompromiss für eine EU-Digitalsteuer geeinigt. Diese soll im Januar 2021 eingeführt werden, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. Sie soll drei Prozent des Umsatzes betragen, aber nur auf Werbeeinnahmen erhoben werden. Offen ist, ob sich die anderen Mitgliedstaaten diesem Kompromiss anschließen.

(L.Møller--DTZ)

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

Französische Ministerin will in China Strafzölle auf Cognac noch abwenden

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas in den kommenden Tagen in Shanghai versuchen, die angekündigten Strafzölle auf Cognac doch noch abzuwenden. Von Sonntag bis Mittwoch wolle Primas die Gelegenheit nutzen, "mit Nachdruck" den Widerstand Frankreichs gegen die "willkürlich" auferlegten Zusatzzölle deutlich zu machen, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Zölle seien "eindeutig politisch motiviert".

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