Deutsche Tageszeitung - Umwelthilfe reicht vier weitere Stickoxid-Klagen gegen Land NRW ein

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Umwelthilfe reicht vier weitere Stickoxid-Klagen gegen Land NRW ein

WIRTSCHAFT 17.12.2018

Umwelthilfe reicht vier weitere Stickoxid-Klagen gegen Land NRW ein / Foto: ©

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vier weitere Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eingereicht. Dabei gehe es um "saubere Luft" in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal, erklärte die Umwelthilfe am Montag. In allen vier Städten werde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel "fortwährend erheblich überschritten".

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Ziel der Klagen ist demnach die Einhaltung des NO2-Grenzwerts noch im Jahr 2019. Auch über die bereits seit längerem eingereichten Klagen in Dortmund, Bochum, Düren und Paderborn entscheidet der DUH zufolge künftig das OVG. Eine Entscheidung werde noch im kommenden Jahr erwartet.

Die DUH klagt in einer Reihe von Städten und fordert dort Maßnahmen für bessere Luft. Erst im November hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnet, dass in der Ruhrgebietsstadt und im benachbarte Essen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in die Luftreinhaltepläne aufgenommen werden müssen. In Essen sollen die Einschränkungen dabei erstmals auch für einen Autobahnabschnitt gelten.

Für das hessische Darmstadt einigten sich Umwelthilfe und der Verkehrsclub VCD mit der hessischen Landesregierung hingegen Ende der vergangenen Woche erstmals außergerichtlich auf eine Fahrverbotslösung für ältere Diesel. Teil der Einigung sind auch Maßnahmen der Stadt Darmstadt zur Förderung des öffentlichen Nah- und des Radverkehrs.

(O.Tatarinov--DTZ)

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

Französische Ministerin will in China Strafzölle auf Cognac noch abwenden

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas in den kommenden Tagen in Shanghai versuchen, die angekündigten Strafzölle auf Cognac doch noch abzuwenden. Von Sonntag bis Mittwoch wolle Primas die Gelegenheit nutzen, "mit Nachdruck" den Widerstand Frankreichs gegen die "willkürlich" auferlegten Zusatzzölle deutlich zu machen, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Zölle seien "eindeutig politisch motiviert".

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