Deutsche Tageszeitung - Grünen drängen Bundesregierung zum Handeln bei EU-Einwegplastikverbot

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Grünen drängen Bundesregierung zum Handeln bei EU-Einwegplastikverbot

WIRTSCHAFT 17.12.2018

Grünen drängen Bundesregierung zum Handeln bei EU-Einwegplastikverbot / Foto: ©

Vor den möglicherweise entscheidenden Verhandlungen auf EU-Ebene über das Verbot von Einwegplastik haben die Grünen die Bundesregierung zum Handeln gedrängt. Andere EU-Länder hätten "längst eine Führungsrolle bei der Vermeidung von Plastikmüll übernommen", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Hoffmann, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Jetzt muss auch die Bundesregierung liefern, damit Deutschland wieder ein verlässlicher Partner bei der Bekämpfung der Plastikflut wird."

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Am Dienstag beginnen die möglicherweise abschließenden Trilogverhandlungen zwischen dem Rat der Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem Parlament über die Richtlinie zum Verbot von Einwegplastik. Unter anderem sollen Wattestäbchen, Plastikgeschirr und Trinkhalme vom Markt genommen werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) blockiere allerdings ein vom Parlament vorgeschlagenes verbindliches Vermeidungsziel für Artikel wie Kaffeebecher und Essensverpackungen, kritisierte Hoffmann. Außerdem stelle sich die Bundesregierung gegen eine Forderung des Parlaments, die Tabakindustrie an den Kosten der Beseitigung von Kippen zu beteiligen. "Die Bundesregierung steht im EU-Ministerrat auf der Bremse", kritisierte die Grünen-Politikerin.

Die Naturschutzexpertin Steffi Lemke sagte dazu AFP, die Meere entwickelten sich in einem "atemberaubenden Tempo zum Endlager für unseren Plastikmüll". Daher müsse die Bundesregierung auch "mit eigenen ambitionierten Maßnahmen vorangehen".

(O.Tatarinov--DTZ)

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

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Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

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Im Handelsstreit zwischen der EU und China will die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas in den kommenden Tagen in Shanghai versuchen, die angekündigten Strafzölle auf Cognac doch noch abzuwenden. Von Sonntag bis Mittwoch wolle Primas die Gelegenheit nutzen, "mit Nachdruck" den Widerstand Frankreichs gegen die "willkürlich" auferlegten Zusatzzölle deutlich zu machen, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Zölle seien "eindeutig politisch motiviert".

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