Union hält geplante Strafverschärfung für Flughafen-Kleber nicht für ausreichend

Deutsche Tageszeitung - Union hält geplante Strafverschärfung für Flughafen-Kleber nicht für ausreichend

Union hält geplante Strafverschärfung für Flughafen-Kleber nicht für ausreichend / Foto: © AFP

Die Union hält die von der Bundesregierung geplanten Strafverschärfungen wegen Blockadeaktionen von Klimaaktivisten an Flughäfen nicht für ausreichend. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werfe "Nebelkerzen", wenn er auf die vergangene Woche im Kabinett beschlossene Reform des Luftsicherheitsgesetzes verweise, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, am Donnerstag. Denn letztlich werde diese nicht zu höheren Strafen für die Täter führen.

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"Bei genauer Prüfung erweist sich der Regierungsentwurf als Mogelpackung", erklärte Krings. "Die neue Strafnorm, mit der das unberechtigte Eindringen in die Luftseite und Sicherheitsbereiche an Flughäfen bestraft werden soll, sieht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor." Dies entspreche dem Strafrahmen der Sachbeschädigung, die von den Tätern durch das Zerschneiden des Maschendrahtzauns jetzt bereits immer verwirklicht werde.

"Ein derartiges Strafmaß ist unangemessen milde", kritisierte Krings. "Erforderlich ist ein spürbar erhöhtes Mindeststrafmaß, um Strafen zu erreichen, die abschrecken."

Wissing hatte seinerseits darauf verwiesen, dass auch ein höheres Strafmaß von bis zu fünf Jahren vorgesehen ist. Dies gilt einerseits für Fälle, in denen Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen oder ätzende beziehungsweise giftige Stoffe mit sich führen. Zudem kann die höhere Strafe verhängt werden, wenn die Absicht besteht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.

Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten am frühen Donnerstagmorgen erstmals auch das Rollfeld sowie Start- und Landebahnen von Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main blockiert. Über hundert Flüge mussten darauf gestrichen werden. Bis 10.15 Uhr wurden alle festgeklebten Aktivisten nach Angaben der Bundespolizei wieder entfernt. Acht Teilnehmer wurden festgenommen und der Landespolizei übergeben.

(B.Izyumov--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.