Deutsche Tageszeitung - Große Koalition streitet weiter über Förderung der Deutschen Umwelthilfe

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Große Koalition streitet weiter über Förderung der Deutschen Umwelthilfe

WIRTSCHAFT 10.12.2018

Große Koalition streitet weiter über Förderung der Deutschen Umwelthilfe / Foto: ©

Die große Koalition streitet weiter über eine Förderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagte dem "Handelsblatt", die Projektförderung für den in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagenden Verein sollte bestehen bleiben. "Denn was die Umwelthilfe leistet, ist eine gute Sache." Es sei "ein Missverständnis, wenn die CDU glaubt, sie könnte mit einem Parteitagsbeschluss in die Koalitionsarbeit hineinregieren".

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Die CDU hatte bei ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe geprüft werden soll. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Binding sagte dazu dem "Handelsblatt", der CDU-Parteitagsbeschluss habe "keine unmittelbare Wirkung auf das Regierungshandeln".

Dagegen unterstützt der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, die CDU-Position. Der DUH warf er im "Handelsblatt" vor, "sich mit einem sehr kritikwürdigen Verhalten auf ein geschäftsmäßiges Abmahnwesen konzentriert" zu haben. "Es liegt der Verdacht nahe, dass es hier weniger um Umweltschutz, als vielmehr um das Erzielen von Einnahmen geht." Es sei an der Zeit, "dass dieser sogenannte Verein gründlich durchleuchtet wird", sagte Michelbach.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Stahlindustrie am Scheideweg: Länder fordern günstigen Strom und Wasserstoff

Anlässlich des Stahlgipfels in Duisburg haben die elf deutschen Bundesländer mit Stahlstandorten die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland zu schaffen. Notwendig seien bezahlbare Energie und ausreichend grüner Wasserstoff, forderten sie am Montag gemeinsam mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der IG Metall. Zudem seien auch handelspolitische Maßnahmen nötig, um die Hersteller vor billigen Importen zu schützen.

Boeing kündigt mitten in Streik umfangreiche Sparmaßnahmen an

Inmitten des Streiks bei Boeing hat der angeschlagene US-Flugzeugbauer umfangreiche Sparmaßnahmen wie die Beurlaubung von Mitarbeitern und einen Einstellungsstopp angekündigt. Boeing befinde sich derzeit "in einer schwierigen Phase", erklärte der Finanzchef des Konzerns, Brian West, am Montag in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. "Dieser Streik gefährdet unsere Erholung bedeutend und wir müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen", damit das Unternehmen liquide bleibe und seine Zukunft nicht gefährdet werde.

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Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Besuch in Italien den Umgang der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit irregulärer Migration gelobt. Der Sozialdemokrat Starmer sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom, Meloni habe "bemerkenswerte Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Ländern entlang der Migrationsrouten erzielt", indem sie "die Ursachen der Migration an der Wurzel angepackt" habe und "gegen die Schlepperbanden vorgegangen" sei.

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Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Duisburg sind erneut Befürchtungen vor einem schleichenden Niedergang der Branche in Deutschland und einem weitreichenden Arbeitsplatzabbau laut geworden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnte mit Blick auf die Vorgänge beim Industriekonzern Thyssenkrupp vor einem Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland. Die Organisation Germanwatch forderte "verlässliche Zusagen aus der Politik".

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