BGH: Passagiere bekommen Ausgleich für verspäteten Flug nach abgesagter Kreuzfahrt

Deutsche Tageszeitung - BGH: Passagiere bekommen Ausgleich für verspäteten Flug nach abgesagter Kreuzfahrt

BGH: Passagiere bekommen Ausgleich für verspäteten Flug nach abgesagter Kreuzfahrt / Foto: © AFP/Archiv

Kann ein Kreuzfahrtschiff nicht auslaufen und wird der Rückflug nach Hause daraufhin annulliert oder ist stark verspätet, steht Reisenden eine Ausgleichszahlung von 400 Euro zu. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in mehreren am Dienstag veröffentlichten Urteilen. Verhinderte Teilnehmer einer Kreuzfahrt mit Aida Cruises waren vor Gericht gezogen.(Az. X ZR 162/23 u.a.)

Textgröße ändern:

Der Fall machte im Jahr 2022 Schlagzeilen: Die Kreuzfahrt sollte unter anderem zu den Kanarischen Inseln führen, endete Anfang Januar aber vorzeitig in Portugals Hauptstadt Lissabon, da viele Mitglieder der Mannschaft an Covid-19 erkrankten. Die Passagiere wurden mit Charterflügen von Tuifly nach Hause gebracht. Die Flüge nach Hannover und Frankfurt am Main fielen aber aus beziehungsweise waren verspätet, so dass die Kläger erst einen Tag später ankamen.

Sie wandten sich an die Amtsgerichte Hannover und Frankfurt. In Hannover hatten sie zunächst keinen Erfolg, in der Berufung verurteilte das Landgericht Tuifly aber zu der Ausgleichszahlung von 400 Euro pro Passagier. In Frankfurt urteilten sowohl das Amts- als auch das Landgericht zugunsten der Kläger. Ebenso entschied nun der BGH nach der Prüfung der Urteile.

Zwar gibt es in der europäischen Fluggastrechteverordnung eine Ausnahme, wenn eine Pauschalreise "aus anderen Gründen als der Annullierung des Fluges annulliert wird". Diese Ausnahme sei aber hier nicht anwendbar, erklärte der BGH.

Die Klage stütze sich nämlich nicht darauf, dass der Flug wegen des Ausfalls der Reise nicht stattgefunden habe - sondern darauf, dass ein trotz der annullierten Reise vorgesehener Flug ausfiel beziehungsweise sich verspätete. In solchen Fällen seien Pauschalreisende genauso geschützt wie andere Fluggäste.

Der BGH wies die Revisionen von Tuifly gegen die Urteile aus Hannover und Frankfurt als unbegründet zurück. Den Klägern steht die Ausgleichszahlung zu.

(Y.Leyard--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.