Deutsche Tageszeitung - Land Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen Fahrverbote in Köln und Bonn ein

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Land Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen Fahrverbote in Köln und Bonn ein

WIRTSCHAFT 05.12.2018

Land Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen Fahrverbote in Köln und Bonn ein / Foto: ©

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat wie angekündigt Berufung gegen Dieselfahrverbote in Köln und Bonn ab April 2019 eingelegt. Nach Auffassung der Landesregierung könne mit den geplanten und vorgelegten Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen beider Städte "ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Luftbelastung erreicht werden", erklärte die Staatskanzlei in Düsseldorf am Mittwoch. Fahrverbote seien daher unverhältnismäßig. Eine Entscheidung trifft das Oberverwaltungsgericht Münster.

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Das Verwaltungsgericht Köln hatte Anfang November entschieden, in Köln und Bonn müssten ab April Fahrverbote für ältere Dieselautos eingeführt werden. In Köln betrifft diese Verbot die gesamte grüne Umweltzone, in Bonn zwei besonders belastete Straßen.

Die Landesregierung verwies am Mittwoch besonders auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Hierbei seien auch die negativen Auswirkungen der Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken zu beachten, erklärte die Staatskanzlei.

"Maßnahmen wie Nachrüstungen halte ich weiterhin für verhältnismäßiger als Fahrverbote", teilte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) mit. Sie verwies auf den Dieselgipfel vom Montag, bei dem die Bundesregierung angekündigt hatte, die rechtlichen und technischen Regelungen für Hardwarenachrüstungen noch in diesem Jahr vorzulegen.

Auch für Essen kündigte die Landesregierung bereits Berufung an. Für Gelsenkirchen will sie die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

(M.Dorokhin--DTZ)

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

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Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

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Im Handelsstreit zwischen der EU und China will die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas in den kommenden Tagen in Shanghai versuchen, die angekündigten Strafzölle auf Cognac doch noch abzuwenden. Von Sonntag bis Mittwoch wolle Primas die Gelegenheit nutzen, "mit Nachdruck" den Widerstand Frankreichs gegen die "willkürlich" auferlegten Zusatzzölle deutlich zu machen, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Zölle seien "eindeutig politisch motiviert".

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