Deutsche Tageszeitung - EU-Verkehrsminister wollen bessere der Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer

Hofer, der als Vertreter der österreichischen Ratspräsidentschaft die Verhandlungen führte, hatte zuvor ein "wahres Nomadentum" im Fernfahrsektor beklagt: Lkw-Fahrer seien monatelang unterwegs und schliefen in der Kabine oder kampierten neben ihren Fahrzeugen. Gemäß der abschließenden Vereinbarung sollen Fernfahrer ihre gesetzlichen Ruhepausen nicht mehr im Lkw verbringen dürfen.

Außerdem soll der Dienstplan der Fahrer es zulassen, dass sie mindestens alle vier Wochen in das Ursprungsland ihres Unternehmens zurückkehren. Bei längeren Auslandseinsätzen sollen sie zudem den Status "entsandter Arbeitnehmer" haben und somit zu gleichen Bedingungen wie ihre Kollegen im Einsatzland arbeiten.

Um Lohn- und Sozialdumping bei entsandten Arbeitern vorzubeugen, hatte die EU im Mai eine Reform der Entsenderichtlinie abschließend verabschiedet. Der Transportsektor war dabei aber zunächst ausgeklammert worden. Diese Ausnahme soll der Vereinbarung der Verkehrsminister zufolge nur noch beim reinen Import-, Exportgeschäft Bestand haben.

Länder wie Frankreich und Deutschland beklagen seit Längerem unfaire Wettbewerbsbedingungen im Speditionsgewerbe durch Lohndumping osteuropäischer Unternehmen. Zusätzliche Regeln soll es nun auch bei der Kabotage geben - wenn ein ausländisches Unternehmen eine Lieferleistung komplett innerhalb eines anderen Landes erbringt. Zwischen zwei Aufträgen müssten Fernfahrer dann eine Karenzzeit von mindestens fünf Tagen einhalten.

Die Verhandlungsführer aus acht EU-Ländern (Polen, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Malta, Irland, Lettland und Litauen) waren am Ende der Verhandlungen weiterhin vehement gegen die vorgeschlagene Vereinbarung. Der ungarische Vertreter, Tibor Stelbaczkys, kritisierte das Ergebnis als "eindeutig protektionistisch" und warnte vor Jobverlusten ungarischer Fernfahrer.

Dem widersprach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vehement. Gerade der Speditionssektor östlicher Länder sei in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Es brauche nun "einen Ausgleich zwischen sozial und wirtschaftlich".

Die Europa-SPD begrüßte die Einigung. "Das Prinzip‚ ’gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort’ darf Beschäftigten in der Transportbranche nicht vorenthalten werden", erklärte Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der SPD im EU-Parlament.

Die Mitgliedstaaten müssen die Überarbeitung der Transport-Richtlinie nun noch mit dem EU-Parlament endgültig aushandeln. Die Volksvertreter haben sich in der Angelegenheit noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt. Kommende Woche könnte der Transport-Ausschuss des Parlaments dazu tagen.

(O.Tatarinov--DTZ)