Deutsche Tageszeitung - Lindner sieht noch "einiges an Arbeit" vor Einigung zum Haushalt

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Lindner sieht noch "einiges an Arbeit" vor Einigung zum Haushalt

WIRTSCHAFT 04.07.2024

Lindner sieht noch "einiges an Arbeit" vor Einigung zum Haushalt / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet noch schwierige Gespräche vor einer Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr. Er wolle die Erwartungen nicht enttäuschen, sagte Lindner am Donnerstag vor einer erneuten Spitzenrunde zum Etat 2025. Es sei aber "noch einiges an Arbeit zu tun". Er bekräftigte gleichzeitig das Ziel, dass nach einer in dieser Woche angestrebten Grundsatzeinigung das Kabinett am 17. Juni den Haushaltsentwurf verabschieden könne.

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Lindner äußerte sich bei einer Veranstaltung zum 75-jährigen Bestehen des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Danach brach er zu einer weiteren Gesprächsrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Haushalt auf.

In solchen Verhandlungen sei es oft so, "dass man erst die kleinen Dinge wegräumt", sagte Lindner. Es erfordere "dann manchmal besonders viel Kraft", den Rest zu beseitigen. "Aber machen sie sich keine Sorgen: Das kriegen wir alles hin."

In der Diskussionsveranstaltung verteidigte Lindner seinen Widerstand gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, wie sie aus der SPD gefordert wird. "Unser Land hat keinen Mangel an Geld, sondern oft genug einen Mangel an Mut, Prioritäten zu setzen", sagte der FDP-Chef. Die Schuldenbremse diene dazu, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu machen. Lindner kritisierte, in der aktuellen Debatte um den Haushalt 2025 werde häufig "der Applaus des Tages gesucht".

"Zwangsläufig" sind für Lindner zudem "Maßnahmen am Bürgergeld". Der Finanzminister verwies dabei auf die Zahlungen an Geflüchtete aus der Ukraine. Deren Beschäftigungsquote in Deutschland sei deutlich geringer als in anderen Aufnahmeländern, sagte er. "Das liegt nicht an den Menschen, sondern das liegt am System. Deshalb brauchen wir Quick-Fixes", also schnelle Änderungen, beim Bürgergeld.

(O.Zhukova--DTZ)

Längere Brieflaufzeiten: Bundesrat billigt Postreform

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Postreform gegeben - damit dürfen Briefe künftig länger unterwegs sein: Die Länderkammer stimmte am Freitag für das vom Bundestag bereits Mitte Juni verabschiedete neue Postgesetz. Dieses sieht veränderte Brieflaufzeiten vor. Mit dem Gesetz sollen sich außerdem die Arbeitsbedingungen von Paketzustellerinnen und -zustellern verbessern. Es kann nun in den kommenden Wochen in Kraft treten.

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Gehsteigbelästigung von Schwangeren

Schwangere sollen vor Beratungsstellen und Kliniken künftig wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Freitag eine entsprechende Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. In namentlicher Abstimmung votierten 381 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 171 lehnten ihn ab. Vor Beratungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, finden zunehmend Protestaktionen von Abtreibungsgegnern statt, wie es in der Begründung des Gesetzes heißt. Dabei würden sowohl Schwangere als auch das Fachpersonal zum Teil gezielt gegen ihren Willen angesprochen.

China: Staatlicher Autobauer SAIC will sich gegen EU-Zölle wehren

Der dem chinesischen Staat gehörende E-Autobauer SAIC will sich gegen die von der EU-Kommission angekündigten höheren Einfuhrzölle wehren. SAIC werde "formell eine Anhörung bei der Europäischen Kommission beantragen", erklärte das Unternehmen am Freitag. Es gehe um die Wahrung seiner "Rechte und Interessen sowie die unserer weltweiten Kunden".

Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Blockade von Düngemittelgesetz

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ablehnung seines Düngemittelgesetzes durch den Bundesrat kritisiert. Dadurch "bleibt der Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit weiter verbaut", erklärte er am Freitag. "Das kann man machen, aber dann sollte man auch ehrlich sein und der Landwirtschaft sagen, dass man kein Verursacherprinzip will." Auch drohten nun weitere Verfahren der EU-Kommission.

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