Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsprozesse können künftig auch auf Englisch geführt werden

Wetter - Berlin 15°C

Wirtschaftsprozesse können künftig auch auf Englisch geführt werden

WIRTSCHAFT 04.07.2024

Wirtschaftsprozesse können künftig auch auf Englisch geführt werden / Foto: © AFP

Landgerichtliche Zivilprozesse in Wirtschaftsstreitigkeiten können künftig auch in englischer Sprache geführt werden. Dies besagt das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Justizstandort-Stärkungsgesetz. Den Ländern wird mit dem Gesetz zudem die Befugnis eingeräumt, sogenannte Commercial Courts an einem Oberlandesgericht (OLG) oder Obersten Landesgericht einzurichten. Dabei handelt es sich um Gerichtssenate, vor denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich geführt werden können - wenn die Parteien dies wollen.

Textgröße ändern:

Die Commercial Courts können die Verfahren dann entweder in deutscher oder englischer Sprache führen. Bei Verhandlungen über Geschäftsgeheimnisse soll zudem die Öffentlichkeit ausgeschlossen und Verfahrensgegner verstärkt zur Diskretion verpflichten werden können. Laut Gesetzentwurf wird damit "ein an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiertes, schnelles, effizientes und attraktives Gerichtsverfahren angeboten". Dies soll den Gerichtsstandort Deutschland national stärken und ihn "international an Anerkennung und Sichtbarkeit gewinnen" lassen.

"Im Bereich der Wirtschaftsstreitsachen stellen wir seit vielen Jahren einen Trend fest: Unternehmen tragen ihre Streitigkeiten vermehrt nicht vor deutschen staatlichen Gerichten aus", erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP). "Diesen Trend kehren wir mit dem heute beschlossenen Gesetz um."

Der Gesetzentwurf des Justizministeriums muss noch im Bundesrat beraten werden. Er braucht dort nicht die Zustimmung der Länderkammer. Diese kann allerdings den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

(V.Korablyov--DTZ)

Längere Brieflaufzeiten: Bundesrat billigt Postreform

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Postreform gegeben - damit dürfen Briefe künftig länger unterwegs sein: Die Länderkammer stimmte am Freitag für das vom Bundestag bereits Mitte Juni verabschiedete neue Postgesetz. Dieses sieht veränderte Brieflaufzeiten vor. Mit dem Gesetz sollen sich außerdem die Arbeitsbedingungen von Paketzustellerinnen und -zustellern verbessern. Es kann nun in den kommenden Wochen in Kraft treten.

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Gehsteigbelästigung von Schwangeren

Schwangere sollen vor Beratungsstellen und Kliniken künftig wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Freitag eine entsprechende Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. In namentlicher Abstimmung votierten 381 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 171 lehnten ihn ab. Vor Beratungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, finden zunehmend Protestaktionen von Abtreibungsgegnern statt, wie es in der Begründung des Gesetzes heißt. Dabei würden sowohl Schwangere als auch das Fachpersonal zum Teil gezielt gegen ihren Willen angesprochen.

China: Staatlicher Autobauer SAIC will sich gegen EU-Zölle wehren

Der dem chinesischen Staat gehörende E-Autobauer SAIC will sich gegen die von der EU-Kommission angekündigten höheren Einfuhrzölle wehren. SAIC werde "formell eine Anhörung bei der Europäischen Kommission beantragen", erklärte das Unternehmen am Freitag. Es gehe um die Wahrung seiner "Rechte und Interessen sowie die unserer weltweiten Kunden".

Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Blockade von Düngemittelgesetz

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ablehnung seines Düngemittelgesetzes durch den Bundesrat kritisiert. Dadurch "bleibt der Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit weiter verbaut", erklärte er am Freitag. "Das kann man machen, aber dann sollte man auch ehrlich sein und der Landwirtschaft sagen, dass man kein Verursacherprinzip will." Auch drohten nun weitere Verfahren der EU-Kommission.

Textgröße ändern: