EU-Kommission gibt Entscheidung über Strafzölle auf E-Autos aus China bekannt

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission gibt Entscheidung über Strafzölle auf E-Autos aus China bekannt

EU-Kommission gibt Entscheidung über Strafzölle auf E-Autos aus China bekannt / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Kommission gibt am Donnerstag ihre Entscheidung über vorläufige Zollerhöhungen für Elektroautos aus China bekannt. Brüssel hatte den teils deutlichen Aufschlag bereits Mitte Juni angekündigt, war in den vergangenen Wochen aber noch in Verhandlungen mit der chinesischen Regierung und betroffenen Unternehmen. Nun läuft die Frist für einen Kompromiss aus. Die EU wirft Peking vor, eigenen Autobauern mit staatlichen Subventionen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

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Erwartet wird, dass die Kommission den bisherigen Zollsatz von zehn Prozent deutlich erhöht. Die Zollerhöhungen würden auch für deutsche Unternehmen fällig, die ihre Produktion nach China verlagert haben. Sie müssen mit einem Aufschlag von durchschnittlich 21 Prozent rechnen, wenn sie aus China importieren. Die Entscheidung aus Brüssel ist vorläufig, ab November müssten die Autobauer tatsächlich zahlen. Bis dahin hofft unter anderem die deutsche Autoindustrie weiter auf Verhandlungen.

(O.Zhukova--DTZ)

Längere Brieflaufzeiten: Bundesrat billigt Postreform

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Postreform gegeben - damit dürfen Briefe künftig länger unterwegs sein: Die Länderkammer stimmte am Freitag für das vom Bundestag bereits Mitte Juni verabschiedete neue Postgesetz. Dieses sieht veränderte Brieflaufzeiten vor. Mit dem Gesetz sollen sich außerdem die Arbeitsbedingungen von Paketzustellerinnen und -zustellern verbessern. Es kann nun in den kommenden Wochen in Kraft treten.

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Gehsteigbelästigung von Schwangeren

Schwangere sollen vor Beratungsstellen und Kliniken künftig wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Freitag eine entsprechende Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. In namentlicher Abstimmung votierten 381 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 171 lehnten ihn ab. Vor Beratungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, finden zunehmend Protestaktionen von Abtreibungsgegnern statt, wie es in der Begründung des Gesetzes heißt. Dabei würden sowohl Schwangere als auch das Fachpersonal zum Teil gezielt gegen ihren Willen angesprochen.

China: Staatlicher Autobauer SAIC will sich gegen EU-Zölle wehren

Der dem chinesischen Staat gehörende E-Autobauer SAIC will sich gegen die von der EU-Kommission angekündigten höheren Einfuhrzölle wehren. SAIC werde "formell eine Anhörung bei der Europäischen Kommission beantragen", erklärte das Unternehmen am Freitag. Es gehe um die Wahrung seiner "Rechte und Interessen sowie die unserer weltweiten Kunden".

Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Blockade von Düngemittelgesetz

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ablehnung seines Düngemittelgesetzes durch den Bundesrat kritisiert. Dadurch "bleibt der Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit weiter verbaut", erklärte er am Freitag. "Das kann man machen, aber dann sollte man auch ehrlich sein und der Landwirtschaft sagen, dass man kein Verursacherprinzip will." Auch drohten nun weitere Verfahren der EU-Kommission.