Deutsche Tageszeitung - Bund stockt Gelder für Förderprogramm "Saubere Luft" auf

Das Förderprogramm war vor rund einem Jahr aufgelegt worden, es läuft bis 2020. Die am stärksten von Stickoxidbelastungen betroffenen Kommunen können mit dem Geld von der Regierung Verkehrssysteme digitalisieren, die Elektrifizierung des Verkehrs vorantreiben und Diesel-Busse mit Abgasbehandlungssystemen nachrüsten. All das soll Fahrverbote vermeiden.

Merkel verteidigte zugleich die geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit sollen Fahrverbote nur dort in Betracht kommen, wo der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Erlaubt sind eigentlich nur 40 Mikrogramm. "Dort wo es die Verhältnismäßigkeit erlaubt" müsse von Fahrverboten abgesehen werden, sagte Merkel, nämlich dann, wenn die bestehenden Förderprogramme das Erreichen der Grenzwerte "in sehr kurzer Zeit ermöglichen".

In einer Reihe von Städten drohen schon in Kürze Fahrverbote für ältere Diesel. Die Kommunen wollen diese Einschränkungen vermeiden. Zur Kontrolle der Verbote will der Bund aber nach den Worten von Merkel "die entsprechenden mobilen Erfassungsgeräte fördern".

Zu den geplanten Maßnahmen für bessere Luft in den Städten gehört auch die vielseits geforderte Hardware-Nachrüstung älterer Autos. Merkel sagte dazu, es werde "mit Hochdruck daran gearbeitet", die Zulassung der Hardware-Nachrüstung zu ermöglichen. Bis heute liege allerdings noch "kein einziges Konstrukt" vor, für das um eine Zulassung gebeten worden sei.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte dazu, der Zeitplan für Hardware-Nachrüstungen sei noch einmal "verschärft" worden. So würden bis Ende des Jahres die technischen Vorschriften feststehen und ab Anfang Januar könne jeder Anbieter von Nachrüstungslösungen "sofort seine Teile entwickeln". Nach seinen Informationen dauere diese Entwicklung sechs Monate und anschließend werde es dann rasch in ein Genehmigungsverfahren des Kraftfahrt-Bundesamts gehen.

Der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, forderte im Gespräch mit AFP eine Verstetigung der Zuschüsse. In den nächsten zehn Jahren brauche es dafür 20 Milliarden Euro. "Die Bundesregierung kommt in der Dieselaffäre nicht aus der Defensive", sagte Ebling. Vor allem müsse sie die Autoindustrie stärker zur Kasse bitten.

Das fordern auch die Grünen: Die Bundesregierung traue sich nicht "an die Hauptursache", erklärte der Verkehrsexperte Oliver Krischer. Die Konzerne müssten von der Bundesregierung zu einer Hardware-Nachrüstung ihrer älteren Diesel-PKW "gezwungen werden". Außerdem sei eine Verstetigung der Mittel nötig, forderte die Partei ebenfalls.

Die Linke äußerte sich ähnlich. "Die Häufigkeit der Dieselgipfel soll Handlung vortäuschen", erklärte die Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers. "Die Bundesregierung muss die Autoindustrie endlich zur flächendeckenden technischen Nachrüstung verpflichten, sonst wird sich die Dieselkrise in Form von Fahrverboten weiter ausbreiten."

(L.Møller--DTZ)